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Steuern & Recht

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BMF: Anpassung von Gewinnabf√ľhrungsvertr√§gen in Altf√§llen


Mit Datum vom 24. M√§rz 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Anpassung von Gewinnabf√ľhrungsvertr√§gen in Altf√§llen ver√∂ffentlicht. Diese Anweisung findet Anwendung f√ľr vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig ge√§nderte Gewinnabf√ľhrungsvertr√§ge, bei denen die Verlust√ľbernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des ¬ß 302 AktG in der Fassung vom 10. November 2006 oder durch w√∂rtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist.

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Update: Durchg√§ngige finanzielle Eingliederung bei r√ľckwirkender Verschmelzung des Organtr√§gers


Das Hessische Finanzgericht hat mit Gerichtsbescheid f√ľr den Fall der r√ľckwirkenden Verschmelzung einer Organtr√§gerkapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft entschieden, dass eine Fortsetzung der durch den √ľbertragenden Rechtstr√§ger vermittelten finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft i.S.d. ¬ß 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG durch den √ľbernehmenden Rechtstr√§ger – entgegen der Verwaltungsauffassung – auch dann m√∂glich ist, wenn die Umwandlung auf einen – bezogen auf das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft – unterj√§hrigen Stichtag erfolgt und die Beteiligung an der Organgesellschaft dem √ľbernehmenden Rechtstr√§ger damit nicht bereits zu Beginn ihres Wirtschaftsjahres zuzurechnen ist. Weiterlesen

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft


Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vorliegt. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG. Weiterlesen

Verdeckte Einlage eines Anteils an einer √∂sterreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft erf√ľllt auf Ebene des Organtr√§gers keinen Hinzurechnungstatbestand i.S.d. ¬ß 2a Abs. 4 Satz 1 EStG a.F.


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Hinzurechnung nach ¬ß 2a Abs. 4 EStG a.F. im Fall einer bestehenden Organschaft auf Ebene der Organgesellschaft oder auf Ebene des Organtr√§gers zu erfolgen hat. Weiterlesen

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft


Bei einer Organschaft bezieht der Organtr√§ger die Eingangsleistung, so dass es f√ľr ¬ß 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Au√üenums√§tze des Organkreises ankommt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Billigkeitsregelung zur Organschaft


Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.

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Vorsteuerberichtigung bei Beendigung einer Organschaft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die √úbertragung des Betriebsgrundst√ľcks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen anzusehen ist. Weiterlesen

Update: Ertragsteuerliche Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter


Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrages ist nach einer heute ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu versagen, wenn die darin enthaltene Ausgleichsvereinbarung dem au√üenstehenden Gesellschafter neben einem bestimmten Festbetrag zus√§tzlich einen am Gewinn der vermeintlichen Organgesellschaft bemessenen und damit variablen Ausgleich gew√§hrt. Dies gilt auch f√ľr GmbHs als Organgesellschaften. Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Erfordernis des ¬ß 17 Satz 2 Nr. 2 K√∂rperschaftsteuergesetz a.F., nach dem die Verlust√ľbernahme in Gewinnabf√ľhrungsvertr√§gen von GmbH ausdr√ľcklich und entsprechend den Vorschriften des ¬ß 302 Aktiengesetz (AktG) zu vereinbaren war, nicht nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auch in jedem folgenden Jahr zu erf√ľllen war. Es bezieht sich damit auch auf solche Regelungsbestandteile des ¬ß 302 AktG, die bei Vertragsabschluss noch nicht in Kraft getreten waren. Wurde die Verlust√ľbernahmevereinbarung in einem vor Inkrafttreten des ¬ß 302 Abs. 4 AktG geschlossenen Ergebnisabf√ľhrungsvertrag nicht an die √Ąnderung bzw. Erg√§nzung des ¬ß 302 AktG angepasst und dieser Mangel auch nicht im Rahmen der sog. ‚ÄěAmnestieregelung‚Äú r√ľckwirkend geheilt, ist dieser f√ľr Zwecke der ertragsteuerlichen Organschaft die weitere Anerkennung zu versagen.

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