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Steuern & Recht

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Update: Ertragsteuerliche Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter


Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu versagen, wenn die darin enthaltene Ausgleichsvereinbarung dem außenstehenden Gesellschafter neben einem bestimmten Festbetrag zusätzlich einen am Gewinn der vermeintlichen Organgesellschaft bemessenen und damit variablen Ausgleich gewährt. Dies gilt auch für GmbHs als Organgesellschaften. Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Erfordernis des § 17 Satz 2 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz a.F., nach dem die Verlustübernahme in Gewinnabführungsverträgen von GmbH ausdrücklich und entsprechend den Vorschriften des § 302 Aktiengesetz (AktG) zu vereinbaren war, nicht nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auch in jedem folgenden Jahr zu erfüllen war. Es bezieht sich damit auch auf solche Regelungsbestandteile des § 302 AktG, die bei Vertragsabschluss noch nicht in Kraft getreten waren. Wurde die Verlustübernahmevereinbarung in einem vor Inkrafttreten des § 302 Abs. 4 AktG geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag nicht an die Änderung bzw. Ergänzung des § 302 AktG angepasst und dieser Mangel auch nicht im Rahmen der sog. „Amnestieregelung“ rückwirkend geheilt, ist dieser für Zwecke der ertragsteuerlichen Organschaft die weitere Anerkennung zu versagen.

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Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft


Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht „vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen“ in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum unterjährig von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst entschiedenen Fall bei dem streitig war, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt sind.

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Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft


Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies der Annahme einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war. Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die körperschaftsteuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft im Streitjahr 2005.

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Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich


Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht Organträger im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.

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Umsatzsteuerliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung und eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers


In einem aktuell veröffentlichten Urteil nimmt der Bundesfinanzhof (BFH) erneut zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Eine organisatorische Eingliederung ist danach auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, „der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist“.

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Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft rechtens


Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9. März 2016 im Fall einer ertragsteuerlichen Organschaft.

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Wichtiger Grund für vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrages bei Einbringung


Das Hessische Finanzgericht hat (rechtskräftig) entschieden, dass ein wichtiger Grund zur vorzeitigen (steuerunschädlichen) Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags nur aus objektiven Gründen heraus zulässig ist. Oder anders ausgedrückt: Die Gründe dürfen nicht im Belieben der Vertragsparteien stehen. Weiterlesen

Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften


Ob eine Teilwertabschreibung einer 100%-igen GmbH-Beteiligung aufgrund einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung gerechtfertigt ist, beurteilt sich nicht nur anhand der Ertragslage und der Ertragsaussichten der Gesellschaft, sondern auch an ihrem Vermögenswert und ihrer funktionalen Bedeutung im Unternehmensverbund. Weiterlesen