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Steuern & Recht

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Kein ermäßigter Steuersatz für Einräumung von Hotel-Parkmöglichkeiten


Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern und zwar auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer als entgeltliche Leistung


Die Parkraumüberlassung gegen nicht kostendeckendes Entgelt an Arbeitnehmer unterliegt mit dem tatsächlich gezahlten Entgelt der Umsatzbesteuerung, auch wenn die Parkraumüberlassung überwiegend zu unternehmerischen Zwecken erbracht wurde. Weiterlesen

Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinde umsatzsteuerpflichtig


Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Pkw-Stellplätze in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Der Bundesfinanzhof hat seine früher hierzu geäußerte Rechtsauffassung geändert.

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