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Steuern & Recht

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Keine Pauschalbesteuerung fĂŒr eine allein FĂŒhrungskrĂ€ften vorbehaltene Betriebsveranstaltung


Das Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass die Lohnsteuer fĂŒr eine ausschließlich fĂŒr angestellte FĂŒhrungskrĂ€fte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. Weiterlesen

Update: Aufwendungen fĂŒr Ă€ußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern


Auch solche Aufwendungen, die den Ă€ußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht MĂŒnster entschieden. Weiterlesen

Update: Pauschalbesteuerung bei sog. „intransparenten Fonds“ mangels ausreichendem Nachweis


In einem Fall vor dem Finanzgericht DĂŒsseldorf konnte der Nachweis ĂŒber die erzielten KapitalertrĂ€ge aus Anteilen an sog. intransparenten („schwarzen“) Fonds nicht in ausreichendem Maße erbracht werden. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss dieses Gerichts an den EuGH zur Vereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr. Weiterlesen

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot


Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz fĂŒr ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der ĂŒbernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR ĂŒbersteigt. Weiterlesen

Nachweis zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung auch bei Anteilen an Fonds in Drittstaaten möglich


Deutsche Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat (hier: den USA) investiert haben, können ebenfalls durch die vom EuropÀischen Gerichtshof eingerÀumte Nachweismöglichkeit die pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen KapitalertrÀge vermeiden. Die jetzt ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht im Widerspruch zu einer anderslautenden Verwaltungsverlautbarung aus 2015. Weiterlesen

Pauschalbesteuerung von ErtrĂ€gen aus sog. „schwarzen“ Fonds rechtmĂ€ĂŸig


Der Bundesfinanzhof zieht nach und nach die Konsequenzen aus dem entsprechenden Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofes vom 21. Mai 2015 (C-560/13, Wagner-Raith). Auch in einem weiteren Fall bestĂ€tigten die obersten Steuerrichter nun die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Pauschalbesteuerung fĂŒr „schwarze“ Fonds nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz. Grund: Die sog. Stand-still-Klausel in Art. 64 AEUV (vormals: Art. 57 EG). Inzwischen wurde allerdings Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Weiterlesen

BFH bestĂ€tigt Pauschalbesteuerung von ErtrĂ€gen aus „schwarzen“ Fonds mit Sitz in Drittstaaten


Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Auslandsinvestmentgesetz fĂŒr EinkĂŒnfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Bundesfinanzhof zu der bis 2003 geltenden Rechtslage. Auch die möglicherweise objektiv bestehende BeschrĂ€nkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei hinzunehmen. Weiterlesen

Klarstellung der Finanzverwaltung zur Besteuerung auslÀndischer Investmentfonds


Das Bundesfinanzministerium ergĂ€nzt sein ursprĂŒngliches zur Umsetzung des Urteils des EuropĂ€ischen Gerichtshofes zur Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung auslĂ€ndischer Investmentfonds ergangenes Schreiben vom 4. Februar 2015. Die Abstandnahme von der Pauschbesteuerung ist demnach ĂŒberhaupt nur bei ErtrĂ€gen aus EU-/EWR-Investmentfonds möglich.  Weiterlesen

EuGH stĂŒtzt Pauschalbesteuerung der ErtrĂ€ge aus sog. schwarzen Fonds


Der EuropĂ€ische Gerichtshof erachtet die Pauschalbesteuerung von “schwarzen Fonds” nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz in einem Drittstaatenfall nicht als unionsrechtswidrig. BegrĂŒndung: Die sog. „Stillhalteklausel“ in Artikel 57 EG (heute Art. 64 AEUV) nimmt die Pauschalbesteuerung vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit aus. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 2, Februar 2015


Diesmal u.a. zu folgenden Themen: Finanzverwaltung legt EuGH-Entscheidung zu intransparenten Investmentfonds restriktiv aus, britische Vorschriften zum grenzĂŒberschreitenden Verlustausgleich mit EU-Recht konform, Bagatellgrenze bei der AbfĂ€rberegelung, nachtrĂ€gliche Werbungskosten bei EK aus Kapitalvermögen, sowie AfA in der ErgĂ€nzungsbilanz bei Erwerb von KG-Anteilen. Weiterlesen