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Steuern & Recht

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Update: Pauschalbesteuerung bei sog. „intransparenten Fonds“ mangels ausreichendem Nachweis


In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf konnte der Nachweis über die erzielten Kapitalerträge aus Anteilen an sog. intransparenten („schwarzen“) Fonds nicht in ausreichendem Maße erbracht werden. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss dieses Gerichts an den EuGH zur Vereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr. Weiterlesen

Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern


Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot


Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Weiterlesen

Nachweis zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung auch bei Anteilen an Fonds in Drittstaaten möglich


Deutsche Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat (hier: den USA) investiert haben, können ebenfalls durch die vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte Nachweismöglichkeit die pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge vermeiden. Die jetzt ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht im Widerspruch zu einer anderslautenden Verwaltungsverlautbarung aus 2015. Weiterlesen

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds rechtmäßig


Der Bundesfinanzhof zieht nach und nach die Konsequenzen aus dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Mai 2015 (C-560/13, Wagner-Raith). Auch in einem weiteren Fall bestätigten die obersten Steuerrichter nun die Rechtmäßigkeit der Pauschalbesteuerung für „schwarze“ Fonds nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz. Grund: Die sog. Stand-still-Klausel in Art. 64 AEUV (vormals: Art. 57 EG). Inzwischen wurde allerdings Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Weiterlesen

BFH bestätigt Pauschalbesteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds mit Sitz in Drittstaaten


Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Auslandsinvestmentgesetz für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Bundesfinanzhof zu der bis 2003 geltenden Rechtslage. Auch die möglicherweise objektiv bestehende Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei hinzunehmen. Weiterlesen

Klarstellung der Finanzverwaltung zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds


Das Bundesfinanzministerium ergänzt sein ursprüngliches zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung ausländischer Investmentfonds ergangenes Schreiben vom 4. Februar 2015. Die Abstandnahme von der Pauschbesteuerung ist demnach überhaupt nur bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds möglich.  Weiterlesen

EuGH stützt Pauschalbesteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds


Der Europäische Gerichtshof erachtet die Pauschalbesteuerung von “schwarzen Fonds” nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz in einem Drittstaatenfall nicht als unionsrechtswidrig. Begründung: Die sog. „Stillhalteklausel“ in Artikel 57 EG (heute Art. 64 AEUV) nimmt die Pauschalbesteuerung vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit aus. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 2, Februar 2015


Diesmal u.a. zu folgenden Themen: Finanzverwaltung legt EuGH-Entscheidung zu intransparenten Investmentfonds restriktiv aus, britische Vorschriften zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich mit EU-Recht konform, Bagatellgrenze bei der Abfärberegelung, nachträgliche Werbungskosten bei EK aus Kapitalvermögen, sowie AfA in der Ergänzungsbilanz bei Erwerb von KG-Anteilen. Weiterlesen

Umsetzung des EuGH-Urteils zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pauschalbesteuerung für intransparente Investmentfonds als unionsrechtswidrig angesehen. Das Bundesfinanzministerium reagiert nun und präzisiert sein Verständnis der dadurch entstandenen Rechtslage: Im Kern ist von der Pauschbesteuerung Abstand zu nehmen, wenn die tatsächliche Höhe der Einkünfte anhand geeigneter Unterlagen und Informationen nachgewiesen werden kann. Dabei wird differenziert zwischen Mindestangaben und sog. optionalen Angaben. Weiterlesen