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Steuern & Recht

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Anwendung des pauschalen Abzugsverbots für Betriebsausgaben einer Sparkasse


Der Bundesfinanzhof hält die Regelung im Körperschaftsteuergesetz zur Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen und dem damit in Zusammenhang stehenden 5-prozentigen pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbot auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. – Mittlerweile schwenkt auch die Finanzverwaltung auf die Linie der Steuergerichte um (siehe Update vom 30. Mai 2018 in diesem Beitrag). Weiterlesen

Kein pauschales Abzugsverbot für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften ohne inländische Betriebsstätte


Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben bei Erzielung steuerfreier Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – sog. Schachtelstrafe – geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitalgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch bei Dividende ausländischer Zwischengesellschaft


Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot von 5% nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz ist auch auf steuerfreie Gewinnausschüttungen anzuwenden, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Mit dieser Sichtweise folgt der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten ausländischen Einkünften


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Bestätigung der finanzgerichtlichen Vorentscheidung geklärt. Weiterlesen