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Steuern & Recht

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Anwendung des pauschalen Abzugsverbots f√ľr Betriebsausgaben einer Sparkasse


Der Bundesfinanzhof hält die Regelung im Körperschaftsteuergesetz zur Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen und dem damit in Zusammenhang stehenden 5-prozentigen pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbot auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht M√ľnchen hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz f√ľr von einer franz√∂sischen Tochtergesellschaft an ihre inl√§ndische Muttergesellschaft ausgesch√ľtteten Dividende unabh√§ngig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. – Mittlerweile schwenkt auch die Finanzverwaltung auf die Linie der Steuergerichte um (siehe Update vom 30. Mai 2018 in diesem Beitrag). Weiterlesen

Kein pauschales Abzugsverbot f√ľr beschr√§nkt steuerpflichtige K√∂rperschaften ohne inl√§ndische Betriebsst√§tte


Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben bei Erzielung steuerfreier Gewinne aus der Ver√§u√üerung von Anteilen an inl√§ndischen Kapitalgesellschaften – sog. Schachtelstrafe – geht ins Leere, wenn die ver√§u√üernde Kapitalgesellschaft im Inland √ľber keine Betriebsst√§tte und keinen st√§ndigen Vertreter verf√ľgt. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch bei Dividende ausländischer Zwischengesellschaft


Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot von 5% nach ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz ist auch auf steuerfreie Gewinnaussch√ľttungen anzuwenden, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Mit dieser Sichtweise folgt der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten ausl√§ndischen Eink√ľnften


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Bestätigung der finanzgerichtlichen Vorentscheidung geklärt. Weiterlesen