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Steuern & Recht

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Pflicht des Arbeitgebers zur LoSt-Pauschalierung für Sonderleistungen an Pensionskassen verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird. Weiterlesen

Keine diskriminierende Besteuerung von Dividenden an ausländische Pensionskassen


Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Europäischen Kommission wegen Diskriminierung der deutschen Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die an ausländische – und insofern beschränkt steuerpflichtige – Pensionskassen gezahlt werden, mangels ausreichender Begründung abgelehnt. Weiterlesen

Arbeitnehmer-Eigenbeteiligung an Beiträgen zur Zusatzversorgung steuerfrei


Eigenanteile (Finanzierungsanteile) des Arbeitnehmers, die im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge steuerfrei. Dabei kommt es nicht darauf an, wer durch die Versicherungsbeiträge wirtschaftlich belastet wird. Entscheidend ist allein die vertragliche Außenverpflichtung.

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