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Steuern & Recht

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Schuldbeitritt bei Pensionsverpflichtungen ‚Äď BFH urteilt abweichend zu BMF


Mit seinem Urteil vom 26. April 2012 zur steuerbilanziellen Behandlung eines Schuldbeitritts bei Pensionsverpflichtungen hat der Bundesfinanzhof eine Position eingenommen, die von der der Finanzverwaltung abweicht. Demnach kann das Entgelt, das f√ľr eine interne Freistellung an den Beitretenden gezahlt wird, in voller H√∂he als Betriebsausgabe angesetzt werden, ohne dass ein Freistellungsanspruch aktiviert werden muss. Die Pensionsr√ľckstellung ist zudem aufzul√∂sen. Weiterlesen

Wechsel des Durchf√ľhrungswegs in der betrieblichen Altersversorgung


Die Zahl von Pensionsverpflichtungen bewegt Unternehmen seit Jahren dazu, nach Alternativen zu suchen, um die Auswirkungen von Pensionsr√ľckstellungen auf die Bilanz gering zu halten. Ein g√§ngiges Mittel ist dabei der Wechsel des Durchf√ľhrungswegs, etwa zu einem Pensionsfonds. Lange Jahre war ungekl√§rt, ob ein solcher Wechsel ‚Äď bei inhaltlich unver√§nderter Fortf√ľhrung der Versorgungszusage ‚Äď die Zustimmung der Beg√ľnstigten erfordert. Das Bundesarbeitsgericht stellte dann in seinem Urteil vom 12. Juni 2007 fest: Eine Zustimmung ist erforderlich, wenn der Durchf√ľhrungsweg Bestandteil der arbeitsrechtlichen Versorgungsregelung ist. Da das die praktische Umsetzung erschwert, schl√§gt die Literatur unter anderem vor, die Versorgungszusagen des Unternehmens um ein Optionsrecht auf Umstellung des Durchf√ľhrungswegs zu erweitern. Arbeitsrechtlich hinreichend mag diese Vorgehensweise sein, steuerlich sind damit allerdings erhebliche Gefahren verbunden, wie Sie im aktuellen Beitrag lesen.

 

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