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Steuern & Recht

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Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusage


Pensionszusagen sind auch nach Einf√ľgung des so genannten Eindeutigkeitsgebots gem√§√ü ¬ß 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. L√§sst sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die f√ľr die Berechnung der Abfindungsh√∂he anzuwendende sog. Sterbetafel und der ma√ügebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsr√ľckstellung nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

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Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Anwendungsschreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs betreffend die Übernahme von Pensionszusagen gegen Ablösungszahlung und der Frage des Zuflusses von Arbeitslohn Stellung. Die dort erörterten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Weiterlesen

Zufluss von Arbeitslohn bei Schuld√ľbernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten


Die Abl√∂sung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage f√ľhrt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Abl√∂sungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur √úbernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Abl√∂sungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit der Zahlung des Abl√∂sungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung √ľbernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die k√ľnftigen Pensionszahlungen noch nicht wirtschaftlich erf√ľllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor.

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Verdeckte Gewinnaussch√ľttungen: Erdienbarkeit von Pensionszusagen bei mittelbarer Erh√∂hung


Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum Ruhestand erdienen muss, gilt sowohl f√ľr Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft also auch f√ľr nachtr√§gliche Erh√∂hungen einer bereits erteilten Zusage.

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Pensionszusage an Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer bei vorzeitigem Ausscheiden verdeckte Gewinnaussch√ľttung


Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH, dem auf das vollendete 68. Lebensjahr eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits mit 63 Jahren aus dem Unternehmen als Gesch√§ftsf√ľhrer aus, wird der Versorgungsvertrag tats√§chlich nicht durchgef√ľhrt. Folge: Die j√§hrlichen Zuf√ľhrungen zur Pensionsr√ľckstellung sind verdeckte Gewinnaussch√ľttungen. Weiterlesen

Abzugsf√§higkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer nur bei Erdienbarkeit des Anpruchs


Bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer¬†liegt regelm√§√üig dann eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung vor, wenn der Zeitraum zwischen Erteilung der Pensionszusage und dem Zeitpunkt ab dem die Rente beansprucht werden kann, zu kurz ist. Nach gefestigter h√∂chstrichterlicher Meinung kann der Pensionsanspruch¬†w√§hrend dieser Zeit¬†n√§mlich nicht mehr erdient werden. Weiterlesen

Future Service: Verzicht des Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft als verdeckte Einlage


In Zeiten der Finanzkrise stehen Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften h√§ufig vor der Frage, wie sie zuk√ľnftig mit der ihnen gegen√ľber erteilten Pensionszusage verfahren sollen, wenn die Pensionsverpflichtung nachhaltig und nachweislich nicht erf√ľllt werden kann. Ein Verzicht auf die Versorgungszusage lag und liegt daher f√ľr viele betroffene Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer auf der Hand. Mit schwerwiegenden Folgen, denn nach st√§ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs f√ľhrt der Verzicht auf eine werthaltige Pensionszusage dann zu einer verdeckten Einlage, wenn das Motiv f√ľr den Verzicht in der Gesellschafterstellung zu finden ist. Mit einem aktuell ver√∂ffentlichten Schreiben hat sich nun das Bundesfinanzministerium in die Diskussion eingeschaltet.

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