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Steuern & Recht

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Keine Steuerbefreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europ√§ischen Gerichtshof Fragen zur Umsatzsteuerfreiheit der Personalgestellung von Pflegefachkr√§ften an station√§re und ambulante Pflegeeinrichtungen vorgelegt, die nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht befreit sind. Dies k√∂nne sich nach EU-Recht anders darstellen, so die damalige Einsch√§tzung der M√ľnchener Richter. Die Luxemburger Richter sehen jedoch keinen Einklang einer Steuerbefreiung mit Unionsrecht. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Steuerfreiheit der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 4 Nr. 16 UStG vorgelegt. Obgleich die Leistungen nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht befreit sind, könnte sich dies möglicherweise nach EU-Recht anders darstellen. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Gestellung von Personal


In Deutschland war der Begriff ‚ÄěPersonalgestellung‚Äú bisher nicht klar definiert. Denn es bestand Uneinigkeit dar√ľber, ob auch die Vermittlung von Selbstst√§ndigen unter diesen Begriff f√§llt oder nicht. Nun besch√§ftigte sich der Europ√§ische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 in der Rechtssache ADV Allround mit dieser Frage.

 

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Beratung und Personalgestellung einer Spielbank nicht umsatzsteuerfrei


Bis zum 5. Mai 2006 waren die Ums√§tze der zugelassenen √∂ffentlichen Spielbanken steuerfrei. Nicht unter die damalige Steuerbefreiung fielen aber Personalgestellungen und Beratungsleistungen, die von einer Spielbank gegen√ľber anderen verbundenen Spielbanken erbracht wurden.

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Leistungsort bei Gestellung von selbständig tätigem Personal


Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) ist den Schlussantr√§gen des Generalanwalts gefolgt und hat entschieden, dass der Begriff der Personalgestellung auch die Zurverf√ľgungstellung von selbst√§ndig t√§tigem, also nicht beim leistenden Unternehmer besch√§ftigtem Personal umfasst.

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