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Steuern & Recht

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Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass § 3c Abs. 2 EStG im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung findet, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Weiterlesen

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters


Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II


Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, aber nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Weiterlesen

Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft


Eine als eigenständiges Rechtssubjekt agierende Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs bedarf es dazu nicht der Annahme einer konkludent errichteten GbR, wenn die gewerbliche Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb des vorgegebenen Verbandszwecks, hier: dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks, liegt. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuer bei Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber


Das Finanzgericht Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft später auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält. Weiterlesen

Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät


Nach dem DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die dem Steuerpflichtigen im anderen Staat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Diese Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät) personenbezogen zu verstehen.

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Korrektur eines Bescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung


Wann sind dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung führen? Ein Bescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel nur geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte. Weiterlesen

Personengesellschaft: Zurechnung von Sanierungsgewinnen bei Gesellschafterwechsel


Für die Frage, wem  bei einem Gesellschafterwechsel der Ertrag aus einem Forderungsverzicht der Gläubiger der Gesellschaft zuzurechnen ist (Alt- oder Neugesellschafter der Personengesellschaft), kommt es darauf an, wer nach den Vereinbarungen die (später) erlassenen Verbindlichkeiten wirtschaftlich tragen sollte. Weiterlesen