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Steuern & Recht

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Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, aber nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Weiterlesen

Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft


Eine als eigenständiges Rechtssubjekt agierende Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs bedarf es dazu nicht der Annahme einer konkludent errichteten GbR, wenn die gewerbliche Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb des vorgegebenen Verbandszwecks, hier: dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks, liegt. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuer bei Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber


Das Finanzgericht Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft später auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält. Weiterlesen

Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät


Nach dem DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die dem Steuerpflichtigen im anderen Staat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Diese Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät) personenbezogen zu verstehen.

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Korrektur eines Bescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung


Wann sind dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung führen? Ein Bescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel nur geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte. Weiterlesen

Personengesellschaft: Zurechnung von Sanierungsgewinnen bei Gesellschafterwechsel


Für die Frage, wem  bei einem Gesellschafterwechsel der Ertrag aus einem Forderungsverzicht der Gläubiger der Gesellschaft zuzurechnen ist (Alt- oder Neugesellschafter der Personengesellschaft), kommt es darauf an, wer nach den Vereinbarungen die (später) erlassenen Verbindlichkeiten wirtschaftlich tragen sollte. Weiterlesen

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss


Bei einer GbR liegt steuerlich keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (natürliche Personen) durch individuelle Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Damit ändert die Finanzverwaltung zwar ihre frühere Rechtsauffassung zu diesem Thema, greift aber insoweit einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor. Weiterlesen

Personengesellschaft kein Adressat von Feststellungsbescheiden


Sowohl Feststellungsbescheide (Feststellung der Einkünftezurechnung bei mehreren Beteiligten) als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Anderenfalls sind die Bescheide nichtig. Mit dieser Aussage ändert der Bundesfinanzhof seine anderslautende Rechtsprechung aus dem Jahr 2007. Weiterlesen

Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung


Beenden potentielle Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der entgeltlich auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet, einen (tarifbegünstigten) Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Weiterlesen