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Steuern & Recht

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Update: Kein Investitionsabzugsbetrag f√ľr den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils


Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag f√ľr bereits im Gesellschaftsverm√∂gen befindliche Wirtschaftsg√ľter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bekanntgabe der Pr√ľfungsanordnung bei KG auch gegen√ľber Kommanditisten erforderlich


Stellt das Finanzamt bei einer Kommanditgesellschaft im Rahmen einer Au√üenpr√ľfung fest, dass es sich bei den bisher festgestellten Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung nicht um solche aus Gewerbebetrieb handelt, entfaltet die Pr√ľfungsanordnung (f√ľr die Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung betreffende Feststellungen) gegen√ľber den Kommanditisten keine den Ablauf der Feststellungsfrist hemmende Wirkung, wenn sie nur der KG bekannt gegeben worden ist. Weiterlesen

Update: Buchwertfortf√ľhrung bei unentgeltlicher √úbertragung eines Mitunternehmeranteils und zeitgleichem Verkauf von Wirtschaftsg√ľtern


Das Buchwertprivileg nach ¬ß 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz greift nicht ein, wenn zeitgleich mit der Ver√§u√üerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsverm√∂gens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person √ľbertragen wird. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften mit nat√ľrlichen Personen


Nach einer Entscheidung des EuGH ist es Рunter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität Рnicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Verzicht auf eine zuvor unter Nennwert erworbene Forderung durch KG-Gesellschafter


Nach einem nicht rechtskr√§ftigen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz f√ľhrt der (teilweise) Verzicht eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf eine zuvor von einem fremden Gl√§ubiger erworbene, wertgeminderte Genussrechtsforderung gegen√ľber der Personengesellschaft zun√§chst nicht zu einem steuerpflichtigen Ertrag bei dieser. Weiterlesen

Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns


Der Betrag aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist Teil des laufenden Gesamthandsgewinns, der nicht nach Quote verteilt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung


Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bemessungsgrundlage f√ľr die Grunderwerbsteuer beim Grundst√ľckskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass blo√üe Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden k√∂nnen, nicht ausreichen, um nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach ¬ß 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundst√ľckswert zu ersetzen. Weiterlesen

Update: Gewerbesteuer: Wegfall der Unternehmensidentität bei unterjährigem Gesellschafterwechsel


Wenn die Unternehmensidentit√§t und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht w√§hrend des Kalenderjahrs wegf√§llt, ist der Gewerbesteuermessbetrag f√ľr einen abgek√ľrzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich nach einem Urteil des BFH danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung identisch sind. Dabei steht die √úberf√ľhrung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere solche mit erheblichen stillen Reserven, der Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegen (√Ąnderung der Rechtsprechung). Weiterlesen

Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft


Befinden sich bei einer Abspaltung die Anteile an dem √ľbertragenden Rechtstr√§ger im notwendigen Sonderbetriebsverm√∂gen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem √ľbernehmenden Rechtstr√§ger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme ebenfalls notwendiges Sonderbetriebsverm√∂gen II. Nach einem Urteil des BFH kann zu einem Sondergewinn des Gesellschafters sowohl der „Anteilstausch“ selbst als auch eine Entnahme der von dem √ľbernehmenden Rechtstr√§ger zugeteilten Anteile aus dem notwendigen Sonderbetriebsverm√∂gen II f√ľhren. Weiterlesen