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Steuern & Recht

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Bemessungsgrundlage f√ľr die Grunderwerbsteuer beim Grundst√ľckskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass blo√üe Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden k√∂nnen, nicht ausreichen, um nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach ¬ß 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundst√ľckswert zu ersetzen. Weiterlesen

Update: Gewerbesteuer: Wegfall der Unternehmensidentität bei unterjährigem Gesellschafterwechsel


Wenn die Unternehmensidentit√§t und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht w√§hrend des Kalenderjahrs wegf√§llt, ist der Gewerbesteuermessbetrag f√ľr einen abgek√ľrzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich nach einem Urteil des BFH danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung identisch sind. Dabei steht die √úberf√ľhrung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere solche mit erheblichen stillen Reserven, der Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegen (√Ąnderung der Rechtsprechung). Weiterlesen

Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft


Befinden sich bei einer Abspaltung die Anteile an dem √ľbertragenden Rechtstr√§ger im notwendigen Sonderbetriebsverm√∂gen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem √ľbernehmenden Rechtstr√§ger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme ebenfalls notwendiges Sonderbetriebsverm√∂gen II. Nach einem Urteil des BFH kann zu einem Sondergewinn des Gesellschafters sowohl der „Anteilstausch“ selbst als auch eine Entnahme der von dem √ľbernehmenden Rechtstr√§ger zugeteilten Anteile aus dem notwendigen Sonderbetriebsverm√∂gen II f√ľhren. Weiterlesen

Update: Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Update: Keine steuerliche Erg√§nzungsbilanz f√ľr Komplement√§r einer KGaA?


Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass der pers√∂nlich haftende Gesellschafter einer KGaA nicht wie ein Mitunternehmer zur F√ľhrung einer Erg√§nzungsbilanz und zur Inanspruchnahme von AfA auf die in den Wirtschaftsg√ľtern der KGaA enthaltenen stillen Reserven berechtigt ist, da er steuerlich keinen Anteil an den einzelnen zum Gesellschaftsverm√∂gen der KGaA geh√∂renden Wirtschaftsg√ľtern erwirbt. Weiterlesen

Update: GmbH-Beteiligung an KG kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen


Verluste im Zusammenhang mit einer GmbH-Beteiligung k√∂nnen nicht als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Beteiligung an einer KG ber√ľcksichtigt werden. Daf√ľr fehlte es dem Finanzgericht M√ľnster im Streitfall an der notwendigen wirtschaftlichen Verflechtung. Weiterlesen

Update: Keine Korrektur des Gewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos


Auch ein negatives Kapitalkonto des ausscheidenden Mitunternehmers ist dem Ver√§u√üerungspreis gegen√ľberzustellen und f√ľhrt damit rechnerisch zur Erh√∂hung seines Ver√§u√üerungsgewinns, soweit es nicht ausgeglichen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gr√ľnden das Kapitalkonto negativ geworden ist. Weiterlesen

Update: √úberentnahmen: Betriebsbezogene Auslegung bei Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen


Von der Personengesellschaft an den Mitunternehmer gezahlte Darlehenszinsen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz. Des Weiteren lässt das Finanzgericht Köln bei Ermittlung der Überentnahmen keine konzernbezogene Betrachtungsweise der aus konzerninternem Cash-Pooling erzielten Zinsen zu. Weiterlesen

Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es f√ľr die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsverm√∂gen II seiner Mitunternehmerschaft von Bedeutung ist, ob die GmbH –abgesehen von der Gesch√§ftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft– einen erheblichen eigenen Gesch√§ftsbetrieb unterh√§lt. Weiterlesen