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Steuern & Recht

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Update: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätigem Fonds steuerpflichtig


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, einkommensteuerpflichtig. Weiterlesen

Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten


Wird bei einer mehrst√∂ckigen Personengesellschaft innerhalb der Sperrfrist eine Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft formgewechselt und hierdurch ein mittelbarer Anteil dieser Kapitalgesellschaft an einem zuvor nach ¬ß 6 Abs. 5 Satz 3 EStG √ľbertragenen Wirtschaftsgut begr√ľndet, f√ľhrt dies zu einem Sperrfristversto√ü nach ¬ß 6 Abs. 5 Satz 6 EStG. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Qualifikation einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft


Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegr√ľndeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Ber√ľcksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 genannten Merkmale. Mit diesem Beschluss best√§tigt der Bundesfinanzhof seine mit Urteil vom 20.08.2008 – I R 34/08 ergangene fr√ľhere Rechtsprechung. Weiterlesen

Update: Kein Investitionsabzugsbetrag f√ľr den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils


Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag f√ľr bereits im Gesellschaftsverm√∂gen befindliche Wirtschaftsg√ľter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bekanntgabe der Pr√ľfungsanordnung bei KG auch gegen√ľber Kommanditisten erforderlich


Stellt das Finanzamt bei einer Kommanditgesellschaft im Rahmen einer Au√üenpr√ľfung fest, dass es sich bei den bisher festgestellten Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung nicht um solche aus Gewerbebetrieb handelt, entfaltet die Pr√ľfungsanordnung (f√ľr die Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung betreffende Feststellungen) gegen√ľber den Kommanditisten keine den Ablauf der Feststellungsfrist hemmende Wirkung, wenn sie nur der KG bekannt gegeben worden ist. Weiterlesen

Update: Buchwertfortf√ľhrung bei unentgeltlicher √úbertragung eines Mitunternehmeranteils und zeitgleichem Verkauf von Wirtschaftsg√ľtern


Das Buchwertprivileg nach ¬ß 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz greift nicht ein, wenn zeitgleich mit der Ver√§u√üerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsverm√∂gens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person √ľbertragen wird. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften mit nat√ľrlichen Personen


Nach einer Entscheidung des EuGH ist es Рunter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität Рnicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Verzicht auf eine zuvor unter Nennwert erworbene Forderung durch KG-Gesellschafter


Nach einem nicht rechtskr√§ftigen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz f√ľhrt der (teilweise) Verzicht eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf eine zuvor von einem fremden Gl√§ubiger erworbene, wertgeminderte Genussrechtsforderung gegen√ľber der Personengesellschaft zun√§chst nicht zu einem steuerpflichtigen Ertrag bei dieser. Weiterlesen