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Steuern & Recht

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Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei Einbringung eines Betriebs


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen zur teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter (Trennungstheorie, modifizierte Trennungstheorie und Einheitstheorie) dem Verfahren beizutreten und zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug einer KG für Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung


Ein Vorsteuerabzug aus der Beurkundung eines Verkaufs der Anteile an einer KG und der damit zusammenhängenden Due-Diligence-Prüfung kann nur vom Leistungsempfänger vorgenommen werden, auch wenn die Kosten von der KG getragen werden. Weiterlesen

Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG


Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer (kapitalmäßig nicht beteiligten) Komplementär-GmbH, so ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand einer Anteilsvereinigung erfüllt. Weiterlesen

Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG


Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

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Kein Abzugsverbot der Schuldzinsen einer Personengesellschaft für Gesellschafterdarlehen


Schuldsalden einer Personengesellschaft, die im Rahmen eines Cash-Pool-Systems gegenüber einer Konzerngesellschaft bestehen, stellen keine Überentnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Das hieraus resultierende Abzugsverbot für die Zinsen greift insofern nicht, da die Zinsen Sondervergütungen darstellen und bereits bei der Gewinnermittlung der Untergesellschaft erfasst werden. Weiterlesen

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss


Bei einer GbR liegt steuerlich keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (natürliche Personen) durch individuelle Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Damit ändert die Finanzverwaltung zwar ihre frühere Rechtsauffassung zu diesem Thema, greift aber insoweit einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Geschäftsveräußerung im Ganzen – Erleichterung von Unternehmensübertragungen


Häufig werden in Unternehmenskaufverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, die darauf abzielen, dass der Verkäufer das Wiederbetreiben eines gleichartigen Unternehmens in einem bestimmten Gebiet unterlässt. Dies soll dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Kundenstamms gewährleisten und vor Abwerbeversuchen durch den Verkäufer schützen. Weiterlesen

Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften


Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt, sein Schreiben vom 16. April 2010 zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, zu aktualisieren, um es an neuere Rechtsentwicklungen anzupassen. Die Verwaltung hat den entsprechenden Entwurf vorab veröffentlicht und bietet so allgemein Gelegenheit zur Stellungnahme. Weiterlesen