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Steuern & Recht

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Zeitpunkt der Veräußerung und wirtschaftlicher Übergang eines Mitunternehmeranteils


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird bei einer Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, die nach dem Kaufvertrag in zwei Teilschritten vollzogen wurde, bereits bei Übergang des ersten Teilanteils der Veräußerungsgewinn für den gesamten Anteil realisiert, weil auch der Kaufpreis für die zweite Tranche bereits feststeht und das Mitunternehmerrisiko der veräußernden Kommanditisten vollständig entfallen ist, beziehungsweise weil der Erwerber zugleich das wirtschaftliche Eigentum auch an den später übergehenden Teilanteilen erlangt hat. Weiterlesen

Übergang des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Teilübertragung eines KG-Anteils


Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. Weiterlesen

Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes bei atypisch stiller Gesellschaft


Auch wenn zivilrechtlich nur ein einziges Gesellschaftsvermögen des Inhabers des Handelsgewerbes besteht, in das der (atypisch) still Beteiligte nach § 230 des Handelsgesetzbuchs seine Einlage leisten muss, ist ertragsteuerlich für die Dauer des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft von einem mitunternehmerischen Betriebsvermögen der atypisch stillen Gesellschaft und einem davon zu unterscheidenden eigenen Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes auszugehen. Weiterlesen

Einbringungsgewinn II gehört in Betriebsaufgabefällen nicht zum Gewerbeertrag


Werden durch eine natürliche Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine weitere Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert eingebracht, entsteht innerhalb von sieben Jahren nach der Umwandlung ein sogenannter Einbringungsgewinn II, wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile veräußert. Mit dieser Thematik war das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht befasst, wo es um die gewerbesteuerlichen Auswirkungen der (Mit-)Veräußerung von GmbH-Anteilen ging, welche ursprünglich zum notwendigen Sonder-BV II der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gehörten. Weiterlesen

Angemessenheit der zwischen Komplementär-GmbH und Kommandististen vereinbarten Gewinnverteilung


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer GmbH & Co. KG nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH, die zugleich Kommanditisten der KG waren, auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Weiterlesen

Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung


In einem Fall der Anteilsübertragung von mehr als 50% hat das Finanzgericht Hamburg dem Antrag des Steuerpflichtigen zur Aussetzung der Vollziehung entsprochen. Die Richter sehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids, nicht zuletzt aufgrund ihrer diesbezüglichen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht vom August 2017. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor bereits der für Körperschaften geltenden Verlustabzugsbeschränkung bei Anteilsübertragungen von mehr als 25% einen Riegel vorgeschoben. Weiterlesen

Deutsches Besteuerungsrecht für Zahlungen einer S-Corporation


Nach der in 2005 anwendbaren alten Fassung DBA-USA 1989 wird das Besteuerungsrecht Deutschlands für Ausschüttungen einer US-amerikanischen S-Corporation, die einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person zufließen, nicht einschränkt. Für den bei Gesellschaften ausländischen Rechts im Rahmen der Steuerbarkeit der Gewinnausschüttungen vorzunehmenden Rechtstypenvergleich ist unerheblich, ob die Personenvereinigung im Ausland der Körperschaftsteuer unterliegt oder als Mitunternehmerschaft besteuert wird. Weiterlesen

Inländische Betriebsstätte durch vermögensverwaltende gewerblich geprägte KG


Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes kann nicht nur eine gewerbliche, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz „gewerblich geprägte“, inländische Kommanditgesellschaft ihren in einem Nicht-DBA-Staat ansässigen Gesellschaftern eine inländische Betriebsstätte vermitteln. Weiterlesen

Gestaltungsmodell bei Tonnagesteuer vor Finanzgericht nicht erfolgreich


So lautet der zunächst wenig erfreuliche Tenor der Pressemitteilung des Finanzgerichts Hamburg. Das Gericht hat im Fall einer Schiffspersonengesellschaft entschieden, dass die Unterschiedsbeträge zwischen Buchwert und Teilwert nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern auf die neuen Gesellschafter übergehen. Sie seien vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gewinnerhöhend aufzulösen. Weiterlesen