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Steuern & Recht

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Anwendungsvorrang des Unionsrechts bei Bestimmung des Umsatzsteuersatzes


Besteuert das nationale Recht eine Leistung ermäßigt, während sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen. Weiterlesen

Kein ermäßigter Steuersatz für Lieferung lebender Tiere


Nach Auffassung der EU-Kommission gilt für die Lieferung lebender Tiere, die nicht als Nahrungsmittel bestimmt sind, der allgemeine Steuersatz. Bislang wenden einige EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen ermäßigten Steuersatz an, ohne zu unterscheiden, für welchen Zweck die Pferde bestimmt sind. Nachdem die EU-Kommission in der Vergangenheit bei den betreffenden Ländern vergeblich intervenierte, hat jetzt der Europäische Gerichtshof im Rahmen zweier Vertragsverletzungsverfahren die Unvereinbarkeit dieser Handhabung mit EU-Recht bestätigt.

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