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Steuern & Recht

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Update: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten


Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverh├Ąltnisse gem├Ą├č ┬ž 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Die Fiktion des ┬ž 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verj├Ąhrt war. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Abfindung f├╝r den Verzicht auf einen k├╝nftigen Pflichtteilsanspruch


Die Besteuerung der Abfindung, die ein k├╝nftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben f├╝r den Verzicht auf einen k├╝nftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben ma├čgebenden Steuerklasse. Mit dieser Entscheidung kehrt der Bundesfinanzhof seiner bisherigen Rechtsprechung den R├╝cken. Es ist k├╝nftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

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Pflichtteilsanspruch und Zugewinnausgleich auch bei beg├╝nstigtem Erwerb voll abzugsf├Ąhig


Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den ├╝berlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller H├Âhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft geh├Ârt, dessen Erwerb nach ┬ž 13a ErbStG beg├╝nstigt ist. Weiterlesen

Verzicht auf k├╝nftigen Pflichtteilsanspruch als Zuwendung des k├╝nftigen Erben


Die Abfindung, die ein k├╝nftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben f├╝r den Verzicht auf einen k├╝nftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des k├╝nftigen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des k├╝nftigen Erblassers an diesen besteuert werden. Weiterlesen