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Steuern & Recht

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Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG hat. Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die f√∂rmliche Zustellung von Schriftst√ľcken nach √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. Weiterlesen

EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsf√§llen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, f√∂rmliche Zustellungen von Schriftst√ľcken von Gerichten oder Verwaltungsbeh√∂rden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuf√ľhren, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche f√∂rmlichen Zustellungen als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen „erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Weiterlesen