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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Update: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Eink√ľnfte


Nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnster k√∂nnen Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren. Damit setzt sich die immerw√§hrende Diskussion fort, ob die von Gl√ľck beseelten Steuerpflichtigen einen Teil ihrer Gl√ľckstaler dem Fiskus √ľberlassen m√ľssen oder nicht. Weiterlesen

Update: Erbbauzins bei unentgeltlicher √úbertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen √úbertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht M√ľnster hat die diesbez√ľglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtm√§√üig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen

Update: Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen


Der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers kann nicht als Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grunds√§tzlichen Bedeutung zugelassen. Weiterlesen

Update: Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid?


Die √Ąnderung eines bestandskr√§ftigen inl√§ndischen Erbschaftsteuerbescheids nach ¬ß 174 Abs. 1 Abgabenordnung (√Ąnderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen) bei Konflikt mit einem zum selben Sachverhalt ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid ist nach Meinung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg m√∂glich. Die Besteuerungszuordnung im DBA-Schweiz sowie die Beachtung der im Verh√§ltnis zu Drittstaaten geltenden Kapitalverkehrsfreiheit lassen dies zu. Weiterlesen

Update: Verlustabzug bei Investition in nicht existierende Blockheizkraftwerke


In einem aktuell ver√∂ffentlichten Urteil nimmt der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der in betr√ľgerischer Absicht zugesagten Lieferung eines Investitionsobjekts Stellung: Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.  Weiterlesen

Update: H√∂herer Freibetrag auch f√ľr beschr√§nkt steuerpflichtige Erwerber


Auf Vorlage des Finanzgerichts D√ľsseldorf hatte der Europ√§ische Gerichtshof im Juni 2016 entschieden, dass die in ¬ß 2 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerte Optionsregelung f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige Erwerber als nicht mit der EU-Regelung des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist. Im Gefolge dieses Urteils erging nun das Schlussurteil des Finanzgerichts im Ausgangsverfahren, wonach der Kl√§gerin der h√∂here Freibetrag von 400.000 ‚ā¨ zu gew√§hren ist. Weiterlesen

Update: Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach ¬ß 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Ver√§u√üerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine sp√§tere Kapitalerh√∂hung unter 25% herabsinkt. Weiterlesen