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Steuern & Recht

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EuGH: Sonderregelungen bei beschrÀnkter Erbschaftsteuerpflicht teilweise mit Unionsrecht vereinbar


Nach dem Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofes (EuGH) wird die unterschiedliche Ausgestaltung der erbschaftsteuerlichen FreibetrĂ€ge zwischen unbeschrĂ€nkter und beschrĂ€nkter Steuerpflicht nicht durch die EU-Vorschriften des freien Kapitalverkehrs beschrĂ€nkt. Die Weigerung des Finanzamts, die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen im Falle der beschrĂ€nkten Steuerpflicht nicht zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen, sei allerdings unionsrechtswidrig.   Weiterlesen

Erbschaftsteuer: EuGH-Vorlage zur Wertermittlung bei im Drittland belegener Immobilie


Mit aktuellem Beschluss hat das Finanzgericht Köln den EuropĂ€ischen Gerichtshof um Vorabentscheidung hinsichtlich der erbschaftsteuerrechtlichen Wertermittlung fĂŒr ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes GrundstĂŒck, welches in Kanada belegen ist, gebeten. Der Grund sind Unterschiede zur Behandlung eines gleichartigen, im Inland, in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums belegenen GrundstĂŒcks. Weiterlesen

Update: Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-„Spin-Off“ nicht steuerpflichtig


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der im Juni 2015 durchgefĂŒhrte „spin off“ von PayPal durch Ebay, bei dem die AktionĂ€re der Ebay Inc. Aktien an der PayPal Holdings Inc. zugeteilt bekamen, aus deutscher Perspektive eine steuerneutrale Abspaltung gem. § 20 Abs. 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz ist. Weiterlesen

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen


Von einem endgĂŒltigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn ĂŒber das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenĂŒber dem Insolvenzgericht die MasseunzulĂ€nglichkeit gemĂ€ĂŸ § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

EuGH: Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschrÀnkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Aufgrund zweier Vorlagefragen des Finanzgerichts DĂŒsseldorf hĂ€lt der Generalanwalt in seinen SchlussantrĂ€gen die deutsche Freibetragsregelung bei beschrĂ€nkter Erbschaftsteuerpflicht als mit dem Unionsrecht vereinbar. Hinsichtlich der Weigerung des Finanzamts, den Abzug der Zahlungen als Nachlassverbindlichkeit zuzulassen, liege jedoch ein nicht zu rechtfertigender Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Weiterlesen

Update: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen


Der endgĂŒltige Ausfall einer privaten Kapitalforderung fĂŒhrt nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten VermögenssphĂ€re. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell im Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer entschieden. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschrÀnkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat erneut dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln fĂŒr FĂ€lle der beschrĂ€nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschrĂ€nkten Steuerpflicht gegenĂŒber der unbeschrĂ€nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Verlust aus der VerĂ€ußerung von Aktien


Eine VerĂ€ußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden VerĂ€ußerungskosten abhĂ€ngig (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. Juni 2018, VIII R 32/16, siehe unseren Blogbeitrag). Die VerĂ€ußerung wertloser Aktien stellt grundsĂ€tzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar, selbst wenn sich der VerkĂ€ufer verpflichtet, vom KĂ€ufer wertlose Aktien zu kaufen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter VerĂ€ußerung eines HausgrundstĂŒcks gegen Rentenzahlungen


Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein GrundstĂŒck samt aufstehendem GebĂ€ude gegen eine VerĂ€ußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige ZinseinkĂŒnfte gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres  entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und TermingeschÀften in die Aktiengewinnberechnung


Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen eines (Spezial-)Investmentfonds aus Options- und TermingeschÀften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 Investmentsteuergesetz 2004 Stellung genommen. Weiterlesen