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Steuern & Recht

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BMF: Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung


Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen eines (Spezial-)Investmentfonds aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 Investmentsteuergesetz 2004 Stellung genommen. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Update: Ber√ľcksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen


Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) nicht anzuwenden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Ver√§u√üerung eines Hausgrundst√ľcks gegen Rentenzahlungen


√úbertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundst√ľck samt aufstehendem Geb√§ude gegen eine Ver√§u√üerungszeitrente an ihre Kinder, flie√üen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseink√ľnfte gem√§√ü ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres  entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche √úbertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im √úbertragungszeitpunkt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Keine √Ąnderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid


Ein Widerstreit zwischen einem inl√§ndischen und einem ausl√§ndischen Steuerbescheid liegt nach einem Urteil des BFH nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage f√ľr die Steuer und auch im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts h√§tte ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Weiterlesen

Update: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Eink√ľnfte


Nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnster k√∂nnen Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren. Damit setzt sich die immerw√§hrende Diskussion fort, ob die von Gl√ľck beseelten Steuerpflichtigen einen Teil ihrer Gl√ľckstaler dem Fiskus √ľberlassen m√ľssen oder nicht. Weiterlesen

Update: Erbbauzins bei unentgeltlicher √úbertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen √úbertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht M√ľnster hat die diesbez√ľglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtm√§√üig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen

Update: Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen


Der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers kann nicht als Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grunds√§tzlichen Bedeutung zugelassen. Weiterlesen

Update: Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid?


Die √Ąnderung eines bestandskr√§ftigen inl√§ndischen Erbschaftsteuerbescheids nach ¬ß 174 Abs. 1 Abgabenordnung (√Ąnderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen) bei Konflikt mit einem zum selben Sachverhalt ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid ist nach Meinung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg m√∂glich. Die Besteuerungszuordnung im DBA-Schweiz sowie die Beachtung der im Verh√§ltnis zu Drittstaaten geltenden Kapitalverkehrsfreiheit lassen dies zu. Weiterlesen