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Steuern & Recht

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Keine Billigkeitsmaßnahme bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderung


Der Kläger wollte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob eine nach der Entstehung der Schenkungsteuer eingetretene Minderung des Werts eines freigebig zugewendeten Grundstücks zu einem Erlass führen kann, obwohl die Feststellung des Grundbesitzwerts und der Schenkungsteuerbescheid bestandskräftig geworden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof letztinstanzlich verneint. Weiterlesen

Bundesrat begrüßt Informationsaustausch bei Steuersparmodellen


In seiner Sitzung am 22. September 2017 hat der Bundesrat den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle ausdrücklich begrüßt und hierzu Stellung genommen. Die Einführung von Regelungen für eine Meldepflicht entspricht demnach einer langjährigen Forderung des Bundesrates. 

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Verluste aus Veräußerung einer Lebensversicherung steuerlich zu berücksichtigen


Vor den Steuergerichten war streitig, ob der sich nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 ergebende Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer 1999 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Entscheidend hierfür war das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht. Diese hat der Bundesfinanzhof bejaht.
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Erbschaftsteuer: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige


Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Weiterlesen

Entgeltliche Veräußerung auch bei Übertragung wertloser Anteile


Eine entgeltliche Veräußerung liegt auch dann vor, wenn bei einer Aktienveräußerung der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Der entstandene Veräußerungsverlust kann auch ohne eine amtliche Bescheinigung der Bank bei der Enkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. Eine entgeltliche Anteilsübertragung liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Weiterlesen

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch


Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Mit dieser Entscheidung kehrt der Bundesfinanzhof seiner bisherigen Rechtsprechung den Rücken. Es ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

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Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm


Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

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Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht die Anschaffungskosten des Investmentanteils


Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und berechtigen deshalb auch nicht zu einer Teilwertabschreibung auf den Fondsanteil. Alle Gerichtsinstanzen waren sich in dieser Rechtsfrage einig und stützen die Ansicht des Finanzamts. Weiterlesen

Bewertung und Gewinnermittlung bei Ausübung von Bezugsrechten aus Altanleihen


Bei Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 01.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts nicht mit 0 Euro, sondern in tatsächlicher Höhe anzusetzen. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der dem Verfahren beigetretenen Finanzverwaltung. Weiterlesen