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Steuern & Recht

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Update: EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-„Spin-Off“ nicht steuerpflichtig


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass der im Juni 2015 durchgef√ľhrte „spin off“ von PayPal durch Ebay, bei dem die Aktion√§re der Ebay Inc. Aktien an der PayPal Holdings Inc. zugeteilt bekamen, aus deutscher Perspektive eine steuerneutrale Abspaltung gem. ¬ß 20 Abs. 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz ist. Weiterlesen

Verlust aus der Veräußerung von Aktien


Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. Juni 2018, VIII R 32/16, siehe unseren Blogbeitrag). Die Veräußerung wertloser Aktien stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar, selbst wenn sich der Verkäufer verpflichtet, vom Käufer wertlose Aktien zu kaufen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Ver√§u√üerung eines Hausgrundst√ľcks gegen Rentenzahlungen


√úbertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundst√ľck samt aufstehendem Geb√§ude gegen eine Ver√§u√üerungszeitrente an ihre Kinder, flie√üen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseink√ľnfte gem√§√ü ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres  entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche √úbertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im √úbertragungszeitpunkt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung


Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen eines (Spezial-)Investmentfonds aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 Investmentsteuergesetz 2004 Stellung genommen. Weiterlesen

Update: Ber√ľcksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen


Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) nicht anzuwenden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Keine √Ąnderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid


Ein Widerstreit zwischen einem inl√§ndischen und einem ausl√§ndischen Steuerbescheid liegt nach einem Urteil des BFH nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage f√ľr die Steuer und auch im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts h√§tte ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Weiterlesen

Update: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Eink√ľnfte


Nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnster k√∂nnen Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren. Damit setzt sich die immerw√§hrende Diskussion fort, ob die von Gl√ľck beseelten Steuerpflichtigen einen Teil ihrer Gl√ľckstaler dem Fiskus √ľberlassen m√ľssen oder nicht. Weiterlesen

Update: Erbbauzins bei unentgeltlicher √úbertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen √úbertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht M√ľnster hat die diesbez√ľglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtm√§√üig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen