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Steuern & Recht

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Nur anteiliger Vorsteuerabzug bei teilweiser Privatüberlassung des Gebäudes


Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. Die auf die Herstellung des Gebäudes entfallenden Vorsteuerbeträge sind folglich nur insoweit abziehbar, als sie mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen in Zusammenhang stehen. Weiterlesen

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens


Überlässt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach ständiger Rechtsprechung zu einem als Lohnzufluss zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer das betriebliche Fahrzeug privat nutzt. In einem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens streitig.

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1-Prozent-Regelung bei Überlassung mehrerer Firmenwagen zur Privatnutzung


Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil dazu geäußert, dass in Fällen, in denen einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gleich zwei Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen werden und es an ordnungsgemäßen Fahrtenbüchern fehlt, der in der Überlassung der Fahrzeuge zur Privatnutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1-Prozent-Regelung zu berechnen ist. Damit beantwortete er die im Streitfall vorliegende Frage. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Dienstwagen – Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte


Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs rechtfertigt sich der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausdrücklich gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründe indes noch keine Überlassung zur privaten Nutzung. Weiterlesen

Einheitliche Schätzungsmethode bei der Ermittlung des Anteils der privaten PKW-Nutzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. Eine Kombination der verschiedenen Methoden ist nicht möglich.

 

Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe durch Schätzung muss einheitlich erfolgen

Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann nach einer von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 getroffenen Vereinfachungsregelung von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung Gebrauch gemacht werden. Dabei ist für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 Prozent vorzunehmen. Diese Vereinfachungsregelung kann nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden; der Unternehmer darf nicht die Ein-Prozent-Regelung heranziehen und sodann den Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln. In dem vom BFH jetzt entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des ertragsteuerlichen Werts der Nutzungsentnahme von der Ein-Prozent-Regelung ausgegangen, hatte aber den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt. Er war der Auffassung, die pauschale Kürzung von 20 Prozent sei optional und nicht verpflichtend ("kann-Vorschrift"). Der BFH betonte hingegen, dass es sich bei der getroffenen Regelung um ein einheitliches und nicht trennbares "Vereinfachungsangebot der Verwaltung zur Übernahme des Ein-Prozent Wertes abzüglich 20 Prozent" handelt. Will der Unternehmer geltend machen, dass bei ihm besondere Verhältnisse gegeben sind, die durch diese Schätzung nicht zutreffend erfasst werden, bleibt es ihm unbenommen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines Fahrzeugs eine der beiden anderen im BMF-Schreiben aufgeführten Methoden zu wählen (Fahrtenbuchregelung oder sachgerechte Schätzung). (MH)

 

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08), veröffentlicht am 22. September 2010