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Steuern & Recht

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Sonderausgabenabzugsverbot von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen EU-rechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof will die Unionsrechtm√§√üigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs von Sozialversicherungsbeitr√§gen f√ľr im Ausland t√§tige Arbeitnehmer durch den Europ√§ischen Gerichtshof kl√§ren lassen und hat den Europarichtern diesbez√ľgliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen

Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung


Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz (EStG) und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1  EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

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Jahressteuergesetz light: Bundesregierung beschlie√üt Formulierungshilfe f√ľr Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften


Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe f√ľr ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften (AmshilfeRLUmsG) beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europ√§ischen Union angepasst. Die Formulierungshilfe enth√§lt das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 und soll aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden.¬†

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Progressionsvorbehalt: Ber√ľcksichtigung von ausl√§ndischen Ver√§u√üerungsverlusten


Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Ver√§u√üerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes zu ber√ľcksichtigen ist, unterliegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der sog. F√ľnftel-Methode f√ľr au√üerordentliche Eink√ľnfte.

 

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Progressionsvorbehalt f√ľr steuerfreie Auslandszulagen mit EU-Recht vereinbar


Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage des Progressionsvorbehalts bei der Besteuerung von Eink√ľnften in Deutschland zu befassen. Dabei ging es um Zulagen, die einer in Deutschland t√§tigen Lehrerin von einer franz√∂sischen Beh√∂rde gezahlt wurden. Nach Ansicht des Gerichts verst√∂√üt es nicht gegen den Grundsatz der Freiz√ľgigkeit, wenn die deutsche Finanzverwaltung diese Zahlungen bei der Bestimmung des Steuersatzes ber√ľcksichtigt.

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D√§nische Altersrenten im Rahmen des Progessionsvorbehaltes zu ber√ľcksichtigen


Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erbracht werden, geh√∂ren zu den sonstigen Eink√ľnften und sind mit dem jeweiligen Besteuerungsanteil zu erfassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass hierzu auch die Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen in D√§nemark geh√∂ren.

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