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Steuern & Recht

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Sonderausgabenabzugsverbot von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen EU-rechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof will die Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs von Sozialversicherungsbeiträgen für im Ausland tätige Arbeitnehmer durch den Europäischen Gerichtshof klären lassen und hat den Europarichtern diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen

Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung


Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz (EStG) und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1  EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

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Jahressteuergesetz light: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften


Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmshilfeRLUmsG) beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst. Die Formulierungshilfe enthält das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 und soll aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden. 

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Progressionsvorbehalt: Berücksichtigung von ausländischen Veräußerungsverlusten


Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen ist, unterliegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.

 

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Progressionsvorbehalt für steuerfreie Auslandszulagen mit EU-Recht vereinbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage des Progressionsvorbehalts bei der Besteuerung von Einkünften in Deutschland zu befassen. Dabei ging es um Zulagen, die einer in Deutschland tätigen Lehrerin von einer französischen Behörde gezahlt wurden. Nach Ansicht des Gerichts verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, wenn die deutsche Finanzverwaltung diese Zahlungen bei der Bestimmung des Steuersatzes berücksichtigt.

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Dänische Altersrenten im Rahmen des Progessionsvorbehaltes zu berücksichtigen


Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erbracht werden, gehören zu den sonstigen Einkünften und sind mit dem jeweiligen Besteuerungsanteil zu erfassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass hierzu auch die Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen in Dänemark gehören.

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