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Steuern & Recht

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Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung


Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung


Sind im konkreten Einzelfall Umstände bekannt, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt sich bei Erlass einer Prüfungsanordnung möglicherweise von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann die Anordnung der Außenprüfung möglicherweise rechtswidrig sein.

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