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Steuern & Recht

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Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016: Teil 17 – Querverbund 2.0 – 2. Teil


Der steuerliche Querverbund ist immer noch zum einen steuersystematisch eine zentrale Besonderheit bei der Besteuerung in der Kommunalwirtschaft und zum anderen haushaltswirtschaftlich ein sehr wichtiger Baustein bei der Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgetätigkeiten. Seit seiner erstmaligen ausführlichen Verankerung im Körperschaftsteuergesetz (KStG) Ende 2008 haben sich in diesem Themenbereich die Kontroversen mit der Finanzverwaltung nach unserem Eindruck eher noch vermehrt. Weiterlesen

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016 – Teil 16: Beihilfe aktuell


Das EU-Beihilferecht gewinnt weiterhin an Bedeutung für die kommunale Praxis. Sein Anwendungsbereich umfasst inzwischen auch die öffentliche Finanzierung von wirtschaftlich genutzter Infrastruktur. Dies ist insbesondere für Kommunen und kommunale Unternehmen relevant, da sie im Rahmen ihres Daseinsvorsorgeauftrags, aber auch mit dem Ziel der allgemeinen Wirtschaftsförderung Infrastruktur errichten und betreiben. Weiterlesen

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016 – Teil 14: Mietrecht


Themen wie die Schaffung eines attraktiven, qualitativ hochwertigen und ausreichenden Wohnungsangebotes, der Neubau von bezahlbarem Wohnraum, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes oder auch die Aufwertung von bestehenden Stadtquartieren beschäftigen nicht nur die private Wohnungswirtschaft, sondern auch Städte und Kommunen. Bei der Etablierung einer erfolgreichen Stadt- und Quartiersentwicklung sind Kommunen und privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen folglich ideale Kooperationspartner. Das Mietrecht unterliegt zudem seit Jahren einem permanenten Wandel. Nicht zuletzt der Gesetzgeber und die Politik haben durch Maßnahmen wie die Mietpreisbremse für eine mediale Fokussierung mietrechtlicher Themen und damit Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit gesorgt. Weiterlesen

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016 – Teil 12: Satzungsgestaltung und Steuerrecht


In der kommunalwirtschaftlichen Praxis ist man immer wieder mit Fragen der Satzungsgestaltung konfrontiert. Eine Auseinandersetzung mit dem Steuerrecht bei Gestaltung der jeweiligen Klauseln ist dabei unerlässlich, will man nicht Gefahr laufen, zu einem späteren Zeitpunkt – oder gar bereits ab Inkrafttreten der Satzung – steuerliche Nachteile zu erleiden. Weiterlesen

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Teil 11: Kosten der Löschwasserbereitstellung: Aktuelles Wasserrecht in Nordrhein-Westfalen


Die Behandlung der Löschwasserkosten in Bezug auf das Trinkwasserversorgungsentgelt ist aus abgabenrechtlicher und kartellbehördlicher Sicht problematisch. Eine Berücksichtigung in den Entgelten wird von den Kartellbehörden aufgrund der abweichenden Aufgabenzuständigkeit – Wasserversorgung einerseits, Brandschutz ande-rerseits – für unzulässig erachtet, mit der Folge, dass die Entgelte um die anteiligen Kosten der Löschwasserversorgung vermindert werden sollen. Weiterlesen

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Teil 10: Sponsoring und Spenden


Die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen und Gesellschaften durch Unternehmen im Wege von Sponsoring oder Spenden erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Aus Sicht der Empfänger geht es dabei neben der konkreten Beschaffung von Mitteln zur Verfolgung ihrer eigenen Tätigkeit auch um weitere Plattformen für „ihren guten Zweck“. Die Motivation auf Seiten eines fördernden Unternehmens gründet sich neben etwaigen altruistischen Beweggründen in der Regel vor allem auf der öffentlichen Wirkung solcher Zuwendungen und dem damit erstrebten Imagegewinn. Vor diesem Hinterrund liegt es nahe, dass diese Maßnahmen beim fördernden Unterehmen oftmals in den Bereichen Marketing/Werbung und PR angesiedelt sind. Weiterlesen

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Teil 8: Aktuelles zum Öffentlichen Personennahverkehr


Hat man die Vorgänge in Pforzheim und Hildesheim zunächst für Einzelfälle, wenn nicht gar für Betriebsunfälle in einem ansonsten funktionierenden System gehalten, haben die letzten Monate gezeigt, dass sich im deutschen Öffentlichen Personennahverkehr – kurz ÖPNV – derzeit Grundlegendes verändert. Weiterlesen