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Steuern & Recht

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Keine Bindung des Ansässigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat – Einkünfte eines Lichtdesigners


Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage geäußert, ob ein geänderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung berücksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen später geändert wird. Darüber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen

Bindung des Ansässigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat?


Ob ein im Inland ansässiger und in Frankreich, Schweden sowie der Schweiz tätiger Steuerpflichtiger nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt hat, richtet sich nach der Qualifikation der Tätigkeit im Quellenstaat. Dies hat jedenfalls das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Weiterlesen

DBA-USA: Besteuerung von Zinsen aus partiarischen Darlehen


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung des noch zum alten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes zur Steuerfreistellung von Vergütungen aus partiarischen Darlehen Stellung genommen. Dabei wurde auf die „override Klausel“ im Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 verwiesen und eine Freistellung dieser Einkünfte in allen vergleichbaren Fällen verneint.

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