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Steuern & Recht

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§ 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz ist auch bei Zinszahlungen im Lichte des Gemeinschaftsrechts einzuschränken


Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007, insoweit er eine abkommensrechtlich gebotene Quellensteuerreduktion für Zinserträge versagt, unionsrechtswidrig und daher geltungserhaltend zu reduzieren. Weiterlesen

Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät


Nach dem DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die dem Steuerpflichtigen im anderen Staat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Diese Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät) personenbezogen zu verstehen.

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DBA China: Senkung der Quellensteuersätze bei zwischengesellschaftlichen Dividenden und Lizenzgebühren rücken via Vertragsgesetz in greifbare Nähe


Das Bundeskabinett hat am 2. September 2015 den vom BMF vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen beschlossen.

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Steuerrecht im Wandel: Steueränderungen 2012/2013


Auch das Jahr 2012 wird wieder von wichtigen Änderungen im Steuerrecht geprägt sein. Im Zentrum stehen dabei die noch zu erwartenden Steueränderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung sowie des steuerlichen Reisekostenrechts. Daneben sind wichtige Neuregelungen für Steuerpflichtige bereits seit Anfang des Jahres 2012 zu beachten. Der aktuelle Beitrag gibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einen Überblick über wesentliche Steueränderungen.

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Neuregelung des Paragrafen 50 d Absatz 3 Einkommensteuergesetz: Alles wie gehabt?


Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2011 dem sogenannten Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Für international tätige Unternehmen ist in diesem Gesetzespaket vor allem die Neufassung der Vorschrift des Paragrafen 50 d Absatz 3 Einkommensteuergesetz von Bedeutung. Diese Vorschrift versagt Begünstigungen, die sich aus der Anwendung von EU-Richtlinien und Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Empfänger dieser Einkünfte ergeben. So werden Dividenden- und Lizenzerträge ausländischer Empfänger möglicherweise mit deutscher Abzugssteuer belastet, obwohl die Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Zins- und Lizenzrichtlinie der EU oder das Doppelbesteuerungsabkommen die Freistellung von einer derartigen Besteuerung an der Quelle oder zumindest die Begrenzung der Höhe nach vorsehen. Das erhöht den Verwaltungsaufwand in den beteiligten Unternehmen und reduziert die im Unternehmensverbund vorhandene Liquidität. – Worauf Steuerpflichtige achten sollten, fasst PwCAutor Bertram Früh für Sie zusammen.

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Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen


Mit der Paraphierung des bilateralen Steuerabkommens soll in erster Linie die effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden. Die Vereinbarung wirkt sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit und sieht vor, dass bei künftigen Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz eine Steuer mit grundsätzlicher Abgeltungswirkung anfällt. Bisher unversteuertes Vermögen wird auf der Basis des Abkommens nachbesteuert.

 

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