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Steuern & Recht

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Auswirkungen des „Brexit“ auf das Antragsverfahren zur Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer


Im Lichte des geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union gelten die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Bundeszentralamt für Steuern erläutert die Auswirkungen auf das Abzugsverfahren zur Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europäische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enthält eine Vielzahl steuerlicher Änderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortungetüm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige Änderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung, rückwirkend in allen offenen Fällen oder ab 2011.

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