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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine VerbringungserklĂ€rung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenĂŒber abgegeben wurde, erfĂŒllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis fĂŒr die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

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Bundesrat versagt Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 – Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen vorerst noch nicht anwendbar, aber fĂŒr die Zukunft trotzdem wahrscheinlich


Der Bundesrat hat am 8.7.2011 seine Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 versagt. Damit treten auch die umsatzsteuerlichen Neuregelungen  zu elektronischen Rechnungen zunĂ€chst nicht in Kraft. Sofern das Gesetz aber in Zukunft verabschiedet wird, versprechen diese Neuregelungen eine deutlich weitere Verbreitung der elektronischen Rechnungen, denn das Verfahren soll erheblich vereinfacht werden. Es gilt insoweit entsprechend vorbereitet zu sein und sich mit den geplanten Neuregelungen auseinanderzusetzen.

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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an OrgantrÀger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft fĂŒhrt dazu, dass nur der OrgantrĂ€ger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle AußenumsĂ€tze der Organgesellschaft werden folglich dem OrgantrĂ€ger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach fĂŒr Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den OrgantrĂ€ger, begrĂŒndet dies fĂŒr die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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