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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, erfüllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

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Bundesrat versagt Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 – Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen vorerst noch nicht anwendbar, aber für die Zukunft trotzdem wahrscheinlich


Der Bundesrat hat am 8.7.2011 seine Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 versagt. Damit treten auch die umsatzsteuerlichen Neuregelungen  zu elektronischen Rechnungen zunächst nicht in Kraft. Sofern das Gesetz aber in Zukunft verabschiedet wird, versprechen diese Neuregelungen eine deutlich weitere Verbreitung der elektronischen Rechnungen, denn das Verfahren soll erheblich vereinfacht werden. Es gilt insoweit entsprechend vorbereitet zu sein und sich mit den geplanten Neuregelungen auseinanderzusetzen.

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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft führt dazu, dass nur der Organträger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle Außenumsätze der Organgesellschaft werden folglich dem Organträger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach für Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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