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Steuern & Recht

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Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises nur bei Rückzahlung der Umsatzsteuer


Die wirksame Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises setzt in Fällen, in denen ein Unternehmer in einer Rechnung zunächst Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze ausgewiesen hat, voraus, dass der leistende Unternehmer den vereinnahmten Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Weiterlesen

Vorsteuerabzug trotz mangelnder Angaben zum Leistungszeitpunkt möglich


Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Im Zuge seines Urteils hat der Bundesfinanzhof auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, wonach eine nachträgliche Rechnungsberichtigung auf das Jahr der Rechnungsausstellung zurückwirkt. Weiterlesen

Änderung der Rechtsprechung zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung


Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof im Gefolge eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes und entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis aktuell entschieden. Weiterlesen

Rechnungsberichtigung und geänderter Vorsteuerabzug rückwirkend möglich


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass – unter gewissen Voraussetzungen – eine Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Ausstellung der erstmaligen Rechnung zurück wirkt. Damit ist auch der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Rechnungsstellung möglich. Weiterlesen

Ausschluss des rückwirkenden Vorsteuerabzugs aufgrund nachträglicher Rechnungsberichtigung unionsrechswidrig?


Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hatte in 2014 den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Jetzt hat sich der Generalanwalt mit der Sache befasst und in seinen Schlussanträgen ein Verstoß gegen EU-Recht moniert. Weiterlesen

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt rückwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. während des Klageverfahrens) nicht mehr – so das Finanzgericht Münster in seinem nicht rechtskräftigen Urteil. Weiterlesen

Nachträgliche Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit möglich?


Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Leistungen eines inländischen Schadenregulierers und mögliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung


Darf ein Unternehmer eine Rechnung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigen? – Diese Frage wurde im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2010 erstmals gestellt. Einer solchen Rückwirkung der Korrektur formeller Fehler in Rechnungen auf die Rechnungsausstellung steht derzeit noch die nationale Praxis entgegen. Auch wenn momentan noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden können, will sich der Bundesfinanzhof offenbar mit diesem Thema im Sinne des Steuerzahlers befassen. – Hintergründe und Konsequenzen dieses Urteils fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.
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