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Steuern & Recht

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BMF zur R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne Rechnung


In einem aktuellen Schreiben √§u√üert sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der zahlreicher Entscheidungen des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH)  sowie zu den von der Finanzverwaltung angewendeten Entscheidungen des BFH zur R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der urspr√ľnglichen Ausstellung und zum Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsm√§√üigen Rechnung. Weiterlesen

Update: R√ľckwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt r√ľckwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. w√§hrend des Klageverfahrens) nicht mehr ‚Äď so das Finanzgericht M√ľnster in seinem nicht rechtskr√§ftigen Urteil. Weiterlesen

Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises nur bei R√ľckzahlung der Umsatzsteuer


Die wirksame Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises setzt in F√§llen, in denen ein Unternehmer in einer Rechnung zun√§chst Umsatzsteuer f√ľr steuerfreie Ums√§tze ausgewiesen hat, voraus, dass der leistende Unternehmer den vereinnahmten Steuerbetrag an den Leistungsempf√§nger zur√ľckgezahlt hat. Weiterlesen

Vorsteuerabzug trotz mangelnder Angaben zum Leistungszeitpunkt möglich


Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verh√§ltnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Im Zuge seines Urteils hat der Bundesfinanzhof auch die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofes best√§tigt, wonach eine nachtr√§gliche Rechnungsberichtigung auf das Jahr der Rechnungsausstellung zur√ľckwirkt. Weiterlesen

√Ąnderung der Rechtsprechung zur R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung


Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung f√ľr eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der urspr√ľnglichen Rechnungsausstellung zur√ľck. Dies hat der Bundesfinanzhof im Gefolge eines entsprechenden Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes und entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis aktuell entschieden. Weiterlesen

Rechnungsberichtigung und ge√§nderter Vorsteuerabzug r√ľckwirkend m√∂glich


Der Europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass – unter gewissen Voraussetzungen – eine Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Ausstellung der erstmaligen Rechnung zur√ľck wirkt. Damit ist auch der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Rechnungsstellung m√∂glich. Weiterlesen

Ausschluss des r√ľckwirkenden Vorsteuerabzugs aufgrund nachtr√§glicher Rechnungsberichtigung unionsrechswidrig?


Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempf√§nger √ľbermittelt wurde ‚Äď so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten h√§lt das Nieders√§chsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings f√ľr nicht zweifelsfrei und hatte in 2014 den Europ√§ischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Jetzt hat sich der Generalanwalt mit der Sache befasst und in seinen Schlussantr√§gen ein Versto√ü gegen EU-Recht moniert. Weiterlesen

Nachtr√§gliche Rechnungsberichtigung mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit m√∂glich?


Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst¬†in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempf√§nger √ľbermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten h√§lt das Nieders√§chsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings f√ľr nicht zweifelsfrei und hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen