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Steuern & Recht

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Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz bei total-buy-out-Verträgen


Eine Steuerabzugsverpflichtung als Überlassung von Nutzung von Rechten nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk im Sinne eines sogenannten „total buy out“ gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt. Dies hat der Bundesfinanzhof in zwei wesentlich inhaltsgleichen Urteilen I R 69/16 und I R 83/16 entschieden. Weiterlesen

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Transaktionsgebühren eines Reisevermittlers


Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe „Rechteübertragung“ und „Softwarenutzung“ enthält, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes steuerlich wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu behandeln sein. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof darauf hingewiesen, dass die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und auch von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot im Sinne einer Belastungsgleichheit entsprechen muss. Ebenfalls seien die genannten Hinzurechnungstatbestände nicht an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten. Weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Softwareüberlassung


Das Bundesfinanzministerium hat heute das bereits sehnlichst erwartete Anwendungsschreiben zur beschränkten Steuerpflicht und dem Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken nach § 50a Einkommensteuergesetz veröffentlicht. Weiterlesen

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen erstmals Stellung genommen. Die Bundesregierung hat nun am 15. März 2017 auf die Stellungnahme der Länderkammer reagiert und ihre Gegenäußerung im Kabinett beschlossen.

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Steuerabzug für grenzüberschreitende Urheberrechtsvergütungen?


Die Einräumung von Urheberrechts-Verwertungsrechten stellt nach Meinung des Finanzgerichts Köln keinen Rechtekauf sondern eine Rechteüberlassung dar, die eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz zur Folge hat. Als Begründung verweisen die Richter auf die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Urheberrechts. Weiterlesen

Bundesregierung: Begünstigende Steuerregime für Lizenzboxen in der EU


Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen und will so mittels einer sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne vorgehen. Gibt es entsprechende Regelungen in den übrigen EU-Ländern und – wenn ja – wie sind sie ausgestaltet? Die Bundesregierung gibt hierzu eine – allerdings recht kurze – Stellungnahme ab. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne


Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Zur Umsetzung der Abzugsbeschränkung wird hierzu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt, der erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Transaktionsgebühren eines Reisevermittlers?


Transaktionsgebundene Entgelte, die ein Reisevermittler für die Nutzung eines Reservierungssystems zahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Es müsse – so das Finanzgericht Köln – eine Abgrenzung technischer Vermittlungsleistungen von einer Rechteüberlassung (Software) vorgenommen werden. Weiterlesen

Kein Korrekturbetrag nach Außensteuergesetz bei unentgeltlicher Überlassung eines Markenrechts


Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerlich anzuerkennen, sie begründet keine nach § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz relevante Geschäftsbeziehung und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung. Weiterlesen