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Steuern & Recht

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Verpflegungsmehraufwendungen für Notarztwagenfahrer und Bereitschaftsdienst


Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte pro Beschäftigungsverhältnis innehaben. Der  Bundesfinanzhof hat dies im Lichte seiner kürzlich geänderten Rechtsprechung jetzt im Falle eines Rettungsassistenten und des Fahrers eines Noteinsatzfahrzeuges geprüft.

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Fahrtkosten bei Vollzeitbildungsmaßnahme und Vollzeitstudium unbeschränkt abziehbar


Der Bundesfinanzhof (BFH) revidiert seine Rechtsprechung: Er hat einer Studentin Fahrtkosten zur Hochschule im Rahmen eines Zweitstudiums als vorweggenommene Werbungskosten zuerkannt. In einem zweiten Fall wurden Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme angefallen waren, ebenfalls in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zugelassen.

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Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte


Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtfertigt sich der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausdrücklich gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründe indes noch keine Überlassung zur privaten Nutzung.

 

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Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten


Der Bundesfinanzhof hat im Juni 2011 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert (ein Arbeitnehmer kann ab sofort nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben) und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze der Urteile in allen noch offenen Fällen an.

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