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Steuern & Recht

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Deutsche Vorschrift zu Reinvestition stiller Reserven verstößt gegen Niederlassungsfreiheit


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Übertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (§ 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Sie sei unverhältnismäßig, den Steuerpflichtigen müsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung eingeräumt werden. Weiterlesen

Wahlrecht zur Übertragung einer 6b–Rücklage nur durch veräußernden Betrieb


Das Wahlrecht, eine im Rahmen einer Mitunternehmerschaft gebildete Rücklage nach § 6b EStG für Veräußerungsgewinne auf Reinvestitionen einer anderen, beteiligungsidentischen Mitunternehmerschaft zu übertragen, ist in dem Betrieb auszuüben, in dem der Veräußerungsgewinn angefallen ist. Weiterlesen

Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven


Nach dem Streit um deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften hat die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland nun auch wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

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