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Steuern & Recht

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Deutsche Vorschrift zu Reinvestition stiller Reserven verstĂ¶ĂŸt gegen Niederlassungsfreiheit


Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Übertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (§ 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erklĂ€rt. Sie sei unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, den Steuerpflichtigen mĂŒsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung eingerĂ€umt werden. Weiterlesen

Wahlrecht zur Übertragung einer 6b–RĂŒcklage nur durch verĂ€ußernden Betrieb


Das Wahlrecht, eine im Rahmen einer Mitunternehmerschaft gebildete RĂŒcklage nach § 6b EStG fĂŒr VerĂ€ußerungsgewinne auf Reinvestitionen einer anderen, beteiligungsidentischen Mitunternehmerschaft zu ĂŒbertragen, ist in dem Betrieb auszuĂŒben, in dem der VerĂ€ußerungsgewinn angefallen ist. Weiterlesen

Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften fĂŒr stille Reserven


Nach dem Streit um deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften hat die EuropĂ€ische Kommission beschlossen, Deutschland nun auch wegen diskriminierender Steuervorschriften fĂŒr die Reinvestition stiller Reserven beim EuropĂ€ischen Gerichtshof zu verklagen.

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