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Steuern & Recht

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RETT-Blocker: Mittelbare Anteilsvereinbarung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft


Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Anteil die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend.

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Länder legen einen eigenen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vor


Der Streit um ein Jahressteuergesetz 2013 geht in die nächste Runde. Nachdem im Januar das Vermittlungsverfahren durch Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses vom 12. Dezember 2012 durch den Bundestag gescheitert war und die Regierungsfraktionen im Februar mit dem Entwurf eines Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes ein Jahressteuergesetz 2013 „light“ in den Bundestag eingebracht haben, legten die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einen Antrag fĂĽr eine Bundesrats-Gesetzesinitiative „Jahressteuergesetz 2013“ vor. Zu beachten: Der Gesetzentwurf belegt nahezu sämtliche Regelungen mit einer rĂĽckwirkenden Anwendungsregelung. Nämlich mit derjenigen, die je nach Regelung – entweder bereits der Gesetzesbeschluss des Bundestages oder das unechte Vermittlungsergebnis vom 12. Dezember 2012 vorgesehen hatten. Am 1. März ist der Bundesrat diesem Länderantrag gefolgt und leitet damit ein neues Gesetzgebungsverfahren ein. 

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