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Steuern & Recht

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Verst√∂√üt √úbergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gegen R√ľckwirkungsverbot?


Der Bundesfinanzhof sieht ernstliche Zweifel, ob die √úbergangsregelung in ¬ß 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz zur Steuerschuldnerschaft von Bauleistenden eine r√ľckwirkende √Ąnderung der (erfolgten) Umsatzsteuerfestsetzungen erm√∂glicht. Weiterlesen

Erstattung der vom Leistungsempf√§nger irrt√ľmlich gezahlten Mehrwertsteuer


Dem Steuerneutralit√§tsgedanken folgend muss die vom Empf√§nger einer Dienstleistung nach dem sogenannten Reverse-Charge-Verfahren irrt√ľmlich gezahlte Mehrwertsteuer erstattet werden, wenn sie zweimal erhoben und (sowohl vom Leistungsempf√§nger als auch vom Leistenden) entrichtet wurde. So entschied der Europ√§ische Gerichtshof in einem deutsch/bulgarischen Fall. Weiterlesen

Übergangsfrist zum Reverse-Charge-Verfahren bei Metallen verlängert


Bez√ľglich der im Zuge des sog. ‚ÄěKroatien-Gesetzes‚Äú eingef√ľhrten Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers auf die Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen wird die hierf√ľr geltende Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung um weitere sechs Monate –¬† bis zum 30. Juni 2015 – verl√§ngert. Weiterlesen

√Ąnderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers ab 2014


Das Bundesfinanzministerium erl√§utert in einem aktuellen Schreiben die durch das sog. ‚ÄěKroatien-Gesetz‚Äú erfolgten √Ąnderungen bez√ľglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers zum 1. Oktober 2014 –¬†und zwar konkret in drei Bereichen. Weiterlesen

Reverse-Charge-Verfahren gilt nur f√ľr Leistungsempf√§nger, die selbst Bauleistungen erbringen


Das Umsatzsteuer-Abzugsverfahren (sog. Reverse-Charge-Verfahren) f√ľr Bauleistungen ist vom Leistungsempf√§nger nur dann anzuwenden, wenn dieser die an ihn erbrachte Werklieferung bzw. sonstige Leistung ebenfalls zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof die unionsrechtlichen Vorgaben¬†konsequent um. Weiterlesen

Vorsteuererverg√ľtung an ausl√§ndische Steuerpflichtige trotz steuerlichen Vertreters m√∂glich


Ein steuerlicher Vertreter begr√ľndet nicht automatisch eine Niederlassung f√ľr Umsatzsteuerzwecke, eine Erstattung f√ľr im Ausland entrichtete Vorsteuern nach der Achten Richtlinie ist folglich dadurch nicht ausgeschlossen. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung und Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens


Eine unrichtige Rechnung durch fehlenden Hinweis auf das zwingend anzuwendende Reverse-Charge-Verfahren f√ľhrt zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug seitens des Leistungsempf√§ngers. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof in einem rum√§nischen Fall klargestellt. Weiterlesen

Bauträger nicht Steuerschuldner im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens


Bautr√§ger kommen nicht mehr als Steuerschuldner nach der sog. Reverse-Charge-Regelung gem√§√ü ¬ß 13 b Umsatzsteuergesetz in Betracht, da sie keine Bauleistungen im Sinne dieser Vorschrift erbringen, sondern bebaute Grundst√ľcke liefern. Nach der¬†hierzu ergangenen Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofes hat der Bundesfinanzhof den Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Bestimmung deutlich eingeschr√§nkt. Weiterlesen

EuGH zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen


Deutschland kann das Reverse-Charge-Verfahren nach ¬ß 13 b Umsatzsteuergesetz auf Leistungsempf√§nger beschr√§nken, die selbst Bauleistungen erbringen. Es m√ľssen dabei aber die Grunds√§tze der steuerlichen Neutralit√§t, der Verh√§ltnism√§√üigkeit und der Rechtssicherheit beachtet werden. Ob diese im Einzelfall verletzt sind, muss das nationale Gericht pr√ľfen. Weiterlesen