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Steuern & Recht

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Rückgängigmachung von nicht angezeigten Erwerbsvorgängen führt nicht zur Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung


Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Steuerpflicht einer Anteilsvereinigung bei Rückerwerb


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Anteilsvereinigung beim Rückerwerb von Anteilen auch dann nicht steuerpflichtig ist, wenn nicht der Ersterwerb, sondern nur der Rückerwerb einen Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ausgelöst hat. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Rückerwerbs von Grundbesitz


Die spätere Rückübertragung des vorher an eine Gesellschaft in Liechtenstein verkauften Grundbesitzes unterliegt der Grunderwerbsteuer. Befreiungs- bzw. Ausnahmetatbestände etwa wegen widerstreitender Steuerfestsetzung oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts kommen im Streitfall vor dem Bundesfinanzhof nicht zum Zuge. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuer bei späterem Rückerwerb der Anteile


Der grunderwerbsteuerliche Tatbestand der Anteilsvereinigung von mindestens 95% in einer Hand ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren diese Grenze wieder unterschritten wird. Auch dann,  wenn es nicht zu einem kompletten Rückkauf der ursprünglich erworbenen Anteile kommt. Weiterlesen