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Steuern & Recht

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Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben


Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Der Bundesfinanzhof wendet sich dabei explizit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. In gleich zwei weiteren Urteilen vom selben Tag ergänzen die obersten Steuerrichter diese Rechtsprechung –  für die Finanzverwaltung ebenfalls mit jeweils negativem Ergebnis. Weiterlesen