Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof im Gefolge eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes und entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis aktuell entschieden. Weiterlesen
Steuern & Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass – unter gewissen Voraussetzungen – eine Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Ausstellung der erstmaligen Rechnung zurück wirkt. Damit ist auch der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Rechnungsstellung möglich. Weiterlesen
Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hatte in 2014 den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Jetzt hat sich der Generalanwalt mit der Sache befasst und in seinen Schlussanträgen ein Verstoß gegen EU-Recht moniert. Weiterlesen
Erneut nimmt der Bundesfinanzhof zur Frage der Aufteilung bzw. Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung im Steuerrecht Stellung und erklärt die zur Gewinnermittlung ergangene Vereinfachungsregelung der Verwaltung (lineare Aufteilung) insoweit nicht für anwendbar. Auch die Zuordnungsfrage der entsprechenden Veräußerungskosten ist nun höchstrichterlich geklärt. Weiterlesen
Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages einer neu gegründeten Organgesellschaft ist auch dann erst vom Beginn ihres ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres zu bemessen, wenn auf die Organgesellschaft mit steuerlicher Rückwirkung zum 1. Januar Vermögen durch Umwandlung ausgegliedert wurde. So das nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Weiterlesen
Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen
Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe: Bundesregierung bringt zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg, unterschiedliche erbschaftsteuerliche Freibeträge unionsrechtswidrig, keine Steueranrechnung bei steuerfreien Auslandsdividenden, Zweigniederlassung ohne eigene Umsätze kein Unternehmer und vertragliche Gewinnbegrenzung bei Personengesellschaft kein Vorabgewinn. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof nimmt zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung im Steuerrecht Stellung und erklärt die zur Gewinnermittlung ergangene Vereinfachungsregelung im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 insoweit nicht für anwendbar. Die Berechnung muss nach konkreten Zeitabschnitten und nicht linear erfolgen. Weiterlesen
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Weiterlesen
Die Gewährung des Vorsteuerabzugs wegen rückwirkender Rechnungsberichtigung setzt auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständige Angaben enthält, die einer Berichtigung zugänglich wären. Ansonsten ist der Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt des Vorliegens der berichtigten Rechnung möglich. Weiterlesen