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Steuern & Recht

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Kein Rückfall des Besteuerungsrechts nach DBA bei nur partieller Steuerpflicht


Gewerbliche Zinseinkünfte in den USA aus bestimmten Wertpapieren sind auch dann von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn nur ein Bruchteil der Zinseinkünfte nach US-amerikanischem Recht der dortigen Besteuerung unterlegen hat. Das Finanzgericht München folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus 2015 und 2016. Weiterlesen

Vorrang der sog. Rückfallklausel trotz später erlassenem DBA


Die sog. Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) wird auch durch ein zeitlich nachfolgendes Doppelbesteuerungsabkommen nicht verdrängt und der deutsche Fiskus darf insoweit die betreffenden Einkünfte besteuern – natürlich vorausgesetzt, die gesetzlich vorgesehenen Nachweise für eine deutsche Nichtbesteuerung (Steuerverzicht oder Steuerentrichtung im Abkommenstaat) können nicht in zufriedenstellender Weise erbracht. Weiterlesen

Rückfallklausel auch bei Doppelansässigkeit anzuwenden


Der Bundesfinanzhof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Steuerpflichtigen wegen Besteuerung seiner Arbeitseinkünfte aus China als unbegründet zurückgewiesen. Grund: Die in der Vergangenheit umstrittene – aber mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht gebilligte – Rückfallklausel (subject-to-tax Klausel) des § 50d Absatz 8 Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

DBA-Rückfallklausel: Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung


Von einer Besteuerung in Deutschland hinsichtlich der von einem in Südafrika ansässigen Steuerpflichtigen bezogenen inländischen Ruhegelder ist nur dann abzusehen, wenn diese Einkünfte nachweislich in Südafrika versteuert wurden. Weiterlesen