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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP)


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Rückerwerbs von Grundbesitz


Die spätere Rückübertragung des vorher an eine Gesellschaft in Liechtenstein verkauften Grundbesitzes unterliegt der Grunderwerbsteuer. Befreiungs- bzw. Ausnahmetatbestände etwa wegen widerstreitender Steuerfestsetzung oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts kommen im Streitfall vor dem Bundesfinanzhof nicht zum Zuge. Weiterlesen

Kein rückwirkender Einbezug von stillen Reserven bei Aktienübertragung


Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und die Hinzurechnung der pauschalen nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben auf 5% der sich ab dem 22. Dezember 2003 und dem Rückübertragungszeitpunkt ergebenden Wertsteigerungen der Aktien begrenzt ist. Weiterlesen