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Steuern & Recht

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Personengesellschaft: Zurechnung von Sanierungsgewinnen bei Gesellschafterwechsel


Für die Frage, wem  bei einem Gesellschafterwechsel der Ertrag aus einem Forderungsverzicht der Gläubiger der Gesellschaft zuzurechnen ist (Alt- oder Neugesellschafter der Personengesellschaft), kommt es darauf an, wer nach den Vereinbarungen die (später) erlassenen Verbindlichkeiten wirtschaftlich tragen sollte. Weiterlesen

Kein Billigkeitserlass für Sanierungsgewinn mangels ausreichender Schuldentilgung


Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, richtet sich danach, ob infolge der Überschuldung die Existenz des Unternehmens derart bedroht ist, dass es ohne den Schulderlass nicht ertragbringend weitergeführt werden kann. In die Überlegungen mit einzubeziehen ist auch die private finanzielle Situation des Unternehmers. Weiterlesen

Zum Erlass aus Billigkeitsgründen bei Sanierungsgewinnen


Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2012 hat wieder auf das Thema der potenziellen Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufmerksam gemacht. Offen blieb allerdings die spannende Frage, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte im Sinne der Paragrafen 163 und 227 Abgabenordnung darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufgehoben hat. Für einen kurzen Überblick fasst der folgende Beitrag die wesentlichen Aspekte des Verfahrensgangs für Sie zusammen.
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Gemeinde für Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen allein zuständig


Der Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde. Folglich kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auch keine Zuständigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen ergeben; zuständig dafür sind die Gemeinden. Weiterlesen