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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2018


Das zunächst als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnete und bekannte Gesetzesvorhaben erhielt im Rahmen der Kabinettsbefassung den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften“, um die umsatzsteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit elektronischen Markplätzen besonders hervorzuheben. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Weiterlesen

Sanierungsklausel – EuGH erklärt Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für nichtig


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. Juni den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission zur sogenannten Sanierungsklausel in § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) für nichtig erklärt. Aufgrund dieses Beschlusses mussten sämtliche Steuervorteile deutscher Unternehmen aus der Inanspruchnahme der im Zuge der Finanzkrise eingeführten Regelung zurückgefordert werden. § 8c Abs. 1a KStG war seither unanwendbar. Das EuGH-Urteil stellt eine Kehrtwende dieser Entwicklungen dar.
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EU-Recht: Sanierungsklausel doch keine unzulässige staatliche Beihilfe?


In die seit 2010 schwelende EU-Rechtsfrage, ob die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschränkung, die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz, als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen ist, kommt Bewegung. Das Europäische Gericht hatte im Februar 2016 die betreffenden zwei Unternehmensklagen als unzulässig abgewiesen, worauf Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt wurden. In einem der Verfahren empfiehlt der Generalanwalt nun in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof zu entscheiden, dass die zuvor vom Europäischen Gericht festgestellte Unionswidrigkeit nicht aufrechterhalten werden kann. Weiterlesen

Bundesfinanzhof kassiert den Sanierungserlass – Der Gesetzgeber muss jetzt handeln!


Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss. Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Christian Böing, Partner im Bereich Tax & Legal bei PwC in Düsseldorf, analysiert das Urteil und seine Folgen für die Praxis. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 4, April 2016


Themen u. a.: Referentenentwurf zum Country-by-Country Report, Meilicke: Verfassungsbeschwerde gescheitert, Rechtsmittel wg. Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel eingelegt, Fahrtkosten bei Vermietungseinkünften, die PwC Innovationsstudie „Steuerliche Anreize statt direkter Zuschüsse“, sowie zahlreiche BFH-Urteile zur Geltendmachung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung. Weiterlesen

Unternehmen legen Rechtsmittel gegen EuG-Entscheidung zur Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel ein


Das Europäische Gericht hatte im Februar 2016 die von zwei Unternehmen gegen die EU-Kommission in Sachen Sanierungsklausel angestrengten Klagen abgelehnt: Die Kommission hatte – wie das Gericht befand zu Recht – die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschränkung als unzulässige staatliche Beihilfe eingestuft. – Mittlerweile haben die unterlegen Parteien allerdings Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Weiterlesen

Verlustverrechnung bei Gesellschafterwechsel als (verbotene) staatliche Beihilfe


Der EuGH entschied, dass die bei einem Wechsel der Anteilseigener vorgesehene finnische Ausnahme vom  generellen Verlustverrechnungsverbot eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn der Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Andererseits könne aber eine solche Ausnahme durch das eng gesteckte Ziel des Verbots des Handels mit Verlustvorträgen gerechtfertigt sein. Die Einzelheiten hierzu muss nun das vorlegende finnische Gericht anhand der dortigen rechtlichen Gegebenheiten prüfen. Weiterlesen