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Steuern & Recht

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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren


Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden. Weiterlesen

FG Münster: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge


Das Finanzgericht Münster hat in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Weiterlesen

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein


Wann eine Steuer als bezahlt anzusehen ist, regelt die Abgabeordnung. Werden Steuern nicht pünktlich gezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag von einem Prozent für jeden angefangenen Monat. Und zwar auch dann, wenn die Zahlung nur einen Tag verspätet eingeht. Dass dieses Vorgehen rechtmäßig ist, hat der Bundesfinanzhof nun entschieden.

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