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Steuern & Recht

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Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV nach Zins-/Bondstripping


In einer weiteren Entscheidung hat sich auch das Hessische Finanzgericht mit der Problematik der Steuerpflicht von Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV unter dem DBA Luxemburg 1958 beschäftigt. Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber das Gericht hat die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/1973 im Grundsatz als erfüllt angesehen. Weiterlesen

Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV als Schachteldividende steuerfrei?


Beim Bundesfinanzhof sind zwei Verfahren zur Steuerpflicht von Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV unter dem DBA Luxemburg 1958, das anders als das seit 1.1.2014 anwendbare DBA Luxemburg 2012 keine Subject to tax-Klausel enthielt, anhängig. Die Finanzrichter qualifizieren die SICAVs als Kapitalgesellschaften, denen das Schachtelprivileg zusteht. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften


Das Finanzgericht Münster hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das sogenannte internationale Schachtelprivileg mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist. Problematisch sei nach Ansicht der Finanzrichter, dass die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb Deutschlands an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.

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Kein gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch


Bei Prüfung des stichtagsbezogenen gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs sind Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung, die durch einen unterjährigen mehrheitsvermittelnden qualifizierten Anteilstausch in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurde, nicht anzurechnen. Weiterlesen