PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung geht. Weiterlesen

Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligung von 10 Prozent


Eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10 Prozent voraussetzt, ist am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und wird nicht von der Niederlassungsfreiheit verdrängt. Mit einem Urteil zu der früheren und im Streitjahr 2001 geltenden Rechtslage weicht der Bundesfinanzhof von seiner hierzu bisher vertretenen Auffassung ab. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. – Mittlerweile schwenkt auch die Finanzverwaltung auf die Linie der Steuergerichte um (siehe Update vom 30. Mai 2018 in diesem Beitrag). Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten ausländischen Einkünften


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Bestätigung der finanzgerichtlichen Vorentscheidung geklärt. Weiterlesen

Vorrang der Niederlassungsfreiheit bei Mindestbeteiligungsquote von 10 %


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit Vorrang hat und damit keine Drittstaatenwirkung (im Verhältnis zu den USA) entfalten kann.:Sobald ein bestimmender Einfluss auf die Geschäftsführung vorliegt (diesen sieht das Gericht ab einer Beteiligung von 10 %) ist die Niederlassungsfreiheit, anderenfalls die Kapitalverkehrsfreiheit einschlägig. Weiterlesen