PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung geht. Weiterlesen

Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligung von 10 Prozent


Eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10 Prozent voraussetzt, ist am Ma√üstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und wird nicht von der Niederlassungsfreiheit verdr√§ngt. Mit einem Urteil zu der fr√ľheren und im Streitjahr 2001 geltenden Rechtslage weicht der Bundesfinanzhof von seiner hierzu bisher vertretenen Auffassung ab. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht M√ľnchen hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz f√ľr von einer franz√∂sischen Tochtergesellschaft an ihre inl√§ndische Muttergesellschaft ausgesch√ľtteten Dividende unabh√§ngig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. – Mittlerweile schwenkt auch die Finanzverwaltung auf die Linie der Steuergerichte um (siehe Update vom 30. Mai 2018 in diesem Beitrag). Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten ausl√§ndischen Eink√ľnften


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Bestätigung der finanzgerichtlichen Vorentscheidung geklärt. Weiterlesen

Vorrang der Niederlassungsfreiheit bei Mindestbeteiligungsquote von 10 %


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit gegen√ľber der Kapitalverkehrsfreiheit Vorrang hat und damit keine Drittstaatenwirkung (im Verh√§ltnis zu den USA) entfalten kann.:Sobald ein bestimmender Einfluss auf die Gesch√§ftsf√ľhrung vorliegt (diesen sieht das Gericht ab einer Beteiligung von 10 %) ist die Niederlassungsfreiheit, anderenfalls die Kapitalverkehrsfreiheit einschl√§gig. Weiterlesen