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Steuern & Recht

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Später empfangene Schadensersatzzahlung als rückwirkendes Ereignis?


Handelt es sich bei der nachträglich empfangenen Schadensersatzzahlung im Rahmen eines Vergleichs um ein rückwirkendes Ereignis, was sich auf die in einem früheren Jahr erzielten Einkünfte auswirkt? Das Finanzgericht Baden-Würrtemberg verneint dies in seinem (allerdings nicht rechtskräftigen) Urteil. Weiterlesen

Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich


Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen. Weiterlesen

Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz


Für Schadensersatzleistungen wegen vorzeitiger Vertragskündigung und der damit einhergehenden Nichtaufnahme des Betriebs eines Dialysezentrums darf kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Auch eine Gewerbesteuerbefreiung der Kompensationsleistungen nach Paragraf 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz ist nicht möglich.

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BGH: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Leasing


Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs dar? Diese Frage beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof und auch beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Revisionsverfahren anhängig.

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