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Steuern & Recht

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Sp√§ter empfangene Schadensersatzzahlung als r√ľckwirkendes Ereignis?


Handelt es sich bei der nachtr√§glich empfangenen Schadensersatzzahlung im Rahmen eines Vergleichs um ein r√ľckwirkendes Ereignis, was sich auf die in einem fr√ľheren Jahr erzielten Eink√ľnfte auswirkt? Das Finanzgericht Baden-W√ľrrtemberg verneint dies in seinem (allerdings nicht rechtskr√§ftigen) Urteil. Weiterlesen

Kaufpreisr√ľckzahlung wegen versteckter M√§ngel keine Minderung der Anschaffungskosten


Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar, sondern gehören begrifflich zu den Erhaltungsaufwendungen und mindern diese. Weiterlesen

Werbungskosten durch Aufwendungen f√ľr arbeitsgerichtlichen Vergleich


Es spricht regelm√§√üig eine Vermutung daf√ľr, dass Aufwendungen f√ľr aus dem Arbeitsverh√§ltnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneink√ľnften aufweisen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grunds√§tzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer √ľber solche streitigen Anspr√ľche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen. Weiterlesen

Kein RAP f√ľr ratenweise erbrachten Schadensersatz


F√ľr Schadensersatzleistungen wegen vorzeitiger Vertragsk√ľndigung und der damit einhergehenden Nichtaufnahme des Betriebs eines Dialysezentrums darf kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Auch eine Gewerbesteuerbefreiung der Kompensationsleistungen nach Paragraf 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz ist nicht m√∂glich.

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BGH: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Leasing


Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs dar? Diese Frage beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof und auch beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Revisionsverfahren anhängig.

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