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Steuern & Recht

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DBA Schweden steht der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, trotz bereits erfolgter Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden


Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es f√ľr die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an ‚Äď auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in drei aktuellen Verfahren entschieden. Weiterlesen

Beg√ľnstigte Schenkung von Sonderbetriebsverm√∂gen


Bei der √úbertragung einzelner Wirtschaftsg√ľter des Sonderbetriebsverm√∂gens k√∂nnen die Beg√ľnstigungen nach ¬ß¬ß 13a, 13b ErbStG a.F. nur gew√§hrt werden, wenn die Wirtschaftsg√ľter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft √ľbertragen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer


Hat das Finanzgericht in einem rechtskr√§ftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begr√ľndung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder f√ľr den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch f√ľr einen sp√§teren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Betriebsverm√∂gen kann auch ohne Missbrauchsabsicht beg√ľnstigungssch√§dliches ‚Äějunges Verwaltungsverm√∂gen‚Äú sein


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat f√ľr Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass wenn ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsverm√∂gen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beg√ľnstigung des Betriebsverm√∂gens fortf√§llt. Weiterlesen

Beginn der Verzinsung bei nicht rechtzeitig angemeldeter Schenkung


Der Zinslauf f√ľr Hinterziehungszinsen bei nicht rechtzeitig gezahlter Schenkungsteuer beginnt in einem vom Finanzgericht M√ľnster entschiedenen Fall 12 Monate nach dem √úbertragungsvorgang und wird wie folgt ermittelt: Durch Unterlassen nach Ablauf der Anzeigefrist von drei Monaten, der Abgabefrist f√ľr die Steuererkl√§rung von einem Monat und der durchschnittlichen 8-monatigen Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuf√ľhren hat. Weiterlesen

Keine Schenkungsteuer bei verbilligter Übertragung eigener Geschäftsanteile auf eine GmbH


Kann das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht nur ertragsteuerliche, sondern zusätzlich auch noch schenkungsteuerliche Konsequenzen haben? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem Fall verneint, in dem die Gesellschafterin einer GmbH ihren Geschäftsanteil zu einem unterhalb des gemeinen Wertes liegenden Kaufpreis an die GmbH veräußert hatte: Es handelte sich insoweit um eine (gemischte) verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH .

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