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Steuern & Recht

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Beginn der Verzinsung bei nicht rechtzeitig angemeldeter Schenkung


Der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei nicht rechtzeitig gezahlter Schenkungsteuer beginnt in einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall 12 Monate nach dem Übertragungsvorgang und wird wie folgt ermittelt: Durch Unterlassen nach Ablauf der Anzeigefrist von drei Monaten, der Abgabefrist für die Steuererklärung von einem Monat und der durchschnittlichen 8-monatigen Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat. Weiterlesen

Keine Schenkungsteuer bei verbilligter Übertragung eigener Geschäftsanteile auf eine GmbH


Kann das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht nur ertragsteuerliche, sondern zusätzlich auch noch schenkungsteuerliche Konsequenzen haben? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem Fall verneint, in dem die Gesellschafterin einer GmbH ihren Geschäftsanteil zu einem unterhalb des gemeinen Wertes liegenden Kaufpreis an die GmbH veräußert hatte: Es handelte sich insoweit um eine (gemischte) verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH .

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Vorteil aus zinslosem Darlehen an Lebensgefährten unterliegt der Schenkungsteuer


Die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft unterliegt als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer. Und zwar unabhängig davon, dass in einer solchen Situation unter zivilrechtlichen Aspekten kein Schenkungscharakter zu bejahen ist. Weiterlesen

Keine Inanspruchnahme des Schenkers nach Entrichtung der Steuer


Hat der Empfänger einer Zuwendung die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die gezahlte Steuer der Begünstigten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erfolgten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird. Weiterlesen

Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht


Von Heiligabend des Jahres 2008 datiert das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit dem 1. Januar 2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu regelt. Es scheint aber ein Gesetz mit begrenzter Haltbarkeit zu sein. Denn drei Jahre später stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob das Gesetz der Verfassung entspricht, da der Gesetzgeber möglicherweise doch nicht alle Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von November 2006 umgesetzt hat. – Warum der Zweite Senat des Bundesfinanzhofs auch bei der gesetzlichen Neufassung verfassungsrechtliche Bedenken hat, lesen Sie im aktuellen Beitrag.

 

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