Der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei nicht rechtzeitig gezahlter Schenkungsteuer beginnt in einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall 12 Monate nach dem Übertragungsvorgang und wird wie folgt ermittelt: Durch Unterlassen nach Ablauf der Anzeigefrist von drei Monaten, der Abgabefrist für die Steuererklärung von einem Monat und der durchschnittlichen 8-monatigen Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat. Weiterlesen
Steuern & Recht
Kann das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht nur ertragsteuerliche, sondern zusätzlich auch noch schenkungsteuerliche Konsequenzen haben? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem Fall verneint, in dem die Gesellschafterin einer GmbH ihren Geschäftsanteil zu einem unterhalb des gemeinen Wertes liegenden Kaufpreis an die GmbH veräußert hatte: Es handelte sich insoweit um eine (gemischte) verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH .
Die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft unterliegt als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer. Und zwar unabhängig davon, dass in einer solchen Situation unter zivilrechtlichen Aspekten kein Schenkungscharakter zu bejahen ist. Weiterlesen
Die zinslose Überlassung eines Darlehens unterliegt auch dann der Schenkungsteuer, wenn der Darlehensgeber nach islamischem Recht keine Zinsen berechnen darf. Weiterlesen
Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter – und zwar auch dann nicht, wenn sich deren Anteilswert an der GmbH dadurch erhöht. Weiterlesen
Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter. Weiterlesen
Ausschüttungen eines US-Trusts an einen später gegründeten zwischengeschalteten Grantor Trust unterliegen beim Begünstigten der Schenkungsteuer, und zwar sowohl was die Vermögenssubstanz als auch die Erträge anbelangt. Weiterlesen
Erneut müssen sich die Europarichter mit der Frage beschäftigen, ob die steuerliche Benachteiligung eines ausländischen – diesmal eines im Drittlandsgebiet (der Schweiz) ansässigen – Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Weiterlesen
Hat der Empfänger einer Zuwendung die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die gezahlte Steuer der Begünstigten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erfolgten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird. Weiterlesen
Von Heiligabend des Jahres 2008 datiert das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit dem 1. Januar 2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu regelt. Es scheint aber ein Gesetz mit begrenzter Haltbarkeit zu sein. Denn drei Jahre später stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob das Gesetz der Verfassung entspricht, da der Gesetzgeber möglicherweise doch nicht alle Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von November 2006 umgesetzt hat. – Warum der Zweite Senat des Bundesfinanzhofs auch bei der gesetzlichen Neufassung verfassungsrechtliche Bedenken hat, lesen Sie im aktuellen Beitrag.