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Steuern & Recht

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Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betr├╝ger einbehaltener Kapitalertragsteuer


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Abgeltungswirkung des ┬ž 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleink├╝nfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgef├╝hrt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleink├╝nfte aus einem betr├╝gerischen Schneeballsystem in diesem Fall grunds├Ątzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind. Weiterlesen

Update: Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Eink├╝nften f├╝hren


Das Finanzgerichts M├╝nster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betr├╝gerischen Schneeballsystems zu ausgleichsf├Ąhigen Verlusten aus Gewerbebetrieb f├╝hren kann. Weiterlesen

Update: Verlustabzug bei Investition in nicht existierende Blockheizkraftwerke


In einem aktuell ver├Âffentlichten Urteil nimmt der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der in betr├╝gerischer Absicht zugesagten Lieferung eines Investitionsobjekts Stellung: Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Eink├╝nften f├╝hren soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.  Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung f├╝r nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (sp├Ąter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbez├╝glichen Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden F├Ąlle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen