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Steuern & Recht

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Update: Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren


Das Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betr√ľgerischen Schneeballsystems zu ausgleichsf√§higen Verlusten aus Gewerbebetrieb f√ľhren kann. Weiterlesen

Update: Verlustabzug bei Investition in nicht existierende Blockheizkraftwerke


In einem aktuell ver√∂ffentlichten Urteil nimmt der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der in betr√ľgerischer Absicht zugesagten Lieferung eines Investitionsobjekts Stellung: Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.  Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung f√ľr nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (sp√§ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbez√ľglichen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden F√§lle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

Gutschrift von wiederangelegten Renditen in Schneeballsystemen ist steuerpflichtig


Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen liegen auch dann vor, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer Anleger oder aus seinem eigenen Anlagekapital eine ‚ÄěScheinrendite“ erh√§lt. Inwieweit diese dem Anleger zugeflossen ist, h√§ngt davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung h√§tte erreicht werden k√∂nnen. Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner (hypothetische) Zahlungen an alle Anleger h√§tte leisten k√∂nnen. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort. Weiterlesen

Zufluss und Steuerpflicht von Kapitaleinnahmen im Rahmen eines Schneeballsystems


Gutschriften aus Schneeballsystemen f√ľhren zu Einnahmen aus Kapitalverm√∂gen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Betr√§ge¬†in der Lage gewesen w√§re. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes hat der Anleger nicht nur die als Zinsen erhaltenen Zahlungen als Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen zu versteuern, vielmehr¬†kann auch die Wiederanlage f√§lliger Zinsbetr√§ge zu¬†steuerpflichtigen Eink√ľnften f√ľhren. Weiterlesen