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Steuern & Recht

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Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung für nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

Verlustabzug bei Investition in nicht existierende Blockheizkraftwerke


In einem aktuell veröffentlichten Urteil nimmt der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der in betrügerischer Absicht zugesagten Lieferung eines Investitionsobjekts Stellung: Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.  Weiterlesen

Gutschrift von wiederangelegten Renditen in Schneeballsystemen ist steuerpflichtig


Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen auch dann vor, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer Anleger oder aus seinem eigenen Anlagekapital eine „Scheinrendite“ erhält. Inwieweit diese dem Anleger zugeflossen ist, hängt davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung hätte erreicht werden können. Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner (hypothetische) Zahlungen an alle Anleger hätte leisten können. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort. Weiterlesen

Zufluss und Steuerpflicht von Kapitaleinnahmen im Rahmen eines Schneeballsystems


Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge in der Lage gewesen wäre. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes hat der Anleger nicht nur die als Zinsen erhaltenen Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr kann auch die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Weiterlesen