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Steuern & Recht

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Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds rechtmäßig


Der Bundesfinanzhof zieht nach und nach die Konsequenzen aus dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Mai 2015 (C-560/13, Wagner-Raith). Auch in einem weiteren Fall bestätigten die obersten Steuerrichter nun die Rechtmäßigkeit der Pauschalbesteuerung für „schwarze“ Fonds nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz. Grund: Die sog. Stand-still-Klausel in Art. 64 AEUV (vormals: Art. 57 EG). Inzwischen wurde allerdings Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Weiterlesen

BFH bestätigt Pauschalbesteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds mit Sitz in Drittstaaten


Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Auslandsinvestmentgesetz für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Bundesfinanzhof zu der bis 2003 geltenden Rechtslage. Auch die möglicherweise objektiv bestehende Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei hinzunehmen. Weiterlesen

EuGH stützt Pauschalbesteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds


Der Europäische Gerichtshof erachtet die Pauschalbesteuerung von “schwarzen Fonds” nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz in einem Drittstaatenfall nicht als unionsrechtswidrig. Begründung: Die sog. „Stillhalteklausel“ in Artikel 57 EG (heute Art. 64 AEUV) nimmt die Pauschalbesteuerung vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit aus. Weiterlesen

Europarechtliche Zweifel an der Besteuerung schwarzer Fonds


Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 noch geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds gegen EU-Recht verstößt. Dabei geht es inbesondere um die Frage, ob die angegriffene Vorschrift im Auslandinvestment-Gesetz überhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit überprüft werden kann oder Bestandsschutz genießt.

Erträge aus inländischen und ausländischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) noch vor wenigen Jahren unterschiedlich besteuert. Wenn die Erträge aus inländischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren – und sind sie auch heute – notfalls zu schätzen. Für ausländische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Bekanntmachungspflichten vor. Außerdem hatten ausländische Fonds einen inländischen Vertreter zu bestellen. Waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, handelte es sich um sogenannte „schwarze“ Fonds. Für sie schrieb der deutsche Gesetzgeber eine fiktive pauschale Ertragsermittlung vor, die regelmäßig zu höheren Erträgen führte als bei inländischen Fonds. Die tatsächliche Höhe der erzielten Erträge war für die Besteuerung dabei ohne Bedeutung. Mit der Folge, dass selbst bei Kursverlusten fiktive Gewinne als Kapitaleinnahmen angesetzt werden mussten.

Eine Ungleichbehandlung die unlängst den Bundesfinanzhof (BFH) auf den Plan rief. Bereits mit Urteil vom 25. August 2009 entschied der BFH, dass diese pauschale Gewinnbesteuerung die bis 2003 auf manche Auslandsfonds angewendet wurde, gegen das EU-Recht verstößt. Die obersten Finanzrichter sahen hierin einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die im Verhältnis zu anderen EU-Staaten und auch Drittländern rechtswidrig ist. Der BFH hielt dies damals für so eindeutig, dass keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgte.

Eine Entscheidung mit Folgen

Aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalen Vorschriften dürfen die Finanzbehörden die diskriminierenden Regelungen nicht mehr anwenden. Anleger können in offenen Fällen also noch eine deutlich geringere Bemessungsgrundlage bei den Kapitaleinnahmen aus solchen Auslandsfonds erreichen. Das gilt für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2003. Ab 2004 ist es über das neu eingeführte Investmentsteuergesetz zu einer Angleichung von in- und ausländischen Fonds gekommen. Nunmehr werden nicht registrierte Fonds ohne Einhaltung ihrer Nachweis- und Veröffentlichungspflichten als intransparent eingestuft unabhängig vom Sitzland der Fondsgesellschaft. Auslandsfonds werden somit nicht mehr benachteiligt.

Zweifel aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung

Obwohl sich die rechtlichen Gegebenheiten geändert haben, sah sich der Bundesfinanzhof nun doch veranlasst den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im aktuellen Streitfall war der Kläger an „schwarzen“ Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die vom Kläger im Einzelnen nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tatsächlichen Erträge der Besteuerung zugrunde zu legen. Wenig überraschend sahen die obersten Finanzrichter in dieser Pauschalbesteuerung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil inländische Anleger durch die verschärfte Besteuerung solcher ausländischer Erträge davon abgehalten werden könnten, sich an ausländischen „schwarzen“ Fonds zu beteiligen. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei ihrer Ansicht nach nicht zu rechtfertigen. Denn Beteiligungen an inländischen und ausländischen Fonds seien grundsätzlich objektiv vergleichbar. Auch sei der Nachweis von Erträgen aus ausländischen Fonds nicht von vornherein unmöglich. Das Gesetz nehme zu Unrecht keine Rücksicht darauf, ob mit dem jeweiligen Drittstaat ein Amtshilfeabkommen bestehe, das eine Nachprüfung der Erträge ermögliche. Jedenfalls sei die Pauschalbesteuerung unverhältnismäßig, weil sie den Nachweis der tatsächlichen Erträge für die Besteuerung ausnahmslos ausschließe.

Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit hielt sich der BFH nun für verpflichtet, den EuGH anzurufen. Der Grund: Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (vom 7. Juni 2012 C-39/11) sei zweifelhaft geworden, ob § 18 Abs. 3 AuslInvestmG überhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit überprüft werden könne oder Bestandsschutz genieße. Diese Rechtsfrage sei europarechtlich ungeklärt, so dass sie den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt werde.

Hinweis: Obwohl es um ausgelaufenes Recht geht, hat das Verfahren Breitenwirkung, weil noch zahlreiche Streitfälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen offen sind. Und auch die heute geltende Nachfolgeregelung (§ 6 des Investmentsteuergesetzes) ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH (C-326/12).

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 6. August 2013, VIII R 39/12 (veröffentlicht am 30. Oktober 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (Global estimate of taxable income from foreign fund inhibits free movement of capital?).