PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Pauschalbesteuerung von ErtrĂ€gen aus sog. „schwarzen“ Fonds rechtmĂ€ĂŸig


Der Bundesfinanzhof zieht nach und nach die Konsequenzen aus dem entsprechenden Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofes vom 21. Mai 2015 (C-560/13, Wagner-Raith). Auch in einem weiteren Fall bestĂ€tigten die obersten Steuerrichter nun die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Pauschalbesteuerung fĂŒr „schwarze“ Fonds nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz. Grund: Die sog. Stand-still-Klausel in Art. 64 AEUV (vormals: Art. 57 EG). Inzwischen wurde allerdings Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Weiterlesen

BFH bestĂ€tigt Pauschalbesteuerung von ErtrĂ€gen aus „schwarzen“ Fonds mit Sitz in Drittstaaten


Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Auslandsinvestmentgesetz fĂŒr EinkĂŒnfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Bundesfinanzhof zu der bis 2003 geltenden Rechtslage. Auch die möglicherweise objektiv bestehende BeschrĂ€nkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei hinzunehmen. Weiterlesen

EuGH stĂŒtzt Pauschalbesteuerung der ErtrĂ€ge aus sog. schwarzen Fonds


Der EuropĂ€ische Gerichtshof erachtet die Pauschalbesteuerung von “schwarzen Fonds” nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz in einem Drittstaatenfall nicht als unionsrechtswidrig. BegrĂŒndung: Die sog. „Stillhalteklausel“ in Artikel 57 EG (heute Art. 64 AEUV) nimmt die Pauschalbesteuerung vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit aus. Weiterlesen

Europarechtliche Zweifel an der Besteuerung schwarzer Fonds


Der Bundesfinanzhof hat den EuropĂ€ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen, um klĂ€ren zu lassen, ob die bis Ende 2003 noch geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von ErtrĂ€gen aus auslĂ€ndischen „schwarzen“ Fonds gegen EU-Recht verstĂ¶ĂŸt. Dabei geht es inbesondere um die Frage, ob die angegriffene Vorschrift im Auslandinvestment-Gesetz ĂŒberhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit ĂŒberprĂŒft werden kann oder Bestandsschutz genießt.

ErtrĂ€ge aus inlĂ€ndischen und auslĂ€ndischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) noch vor wenigen Jahren unterschiedlich besteuert. Wenn die ErtrĂ€ge aus inlĂ€ndischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren – und sind sie auch heute – notfalls zu schĂ€tzen. FĂŒr auslĂ€ndische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Bekanntmachungspflichten vor. Außerdem hatten auslĂ€ndische Fonds einen inlĂ€ndischen Vertreter zu bestellen. Waren diese Voraussetzungen nicht erfĂŒllt, handelte es sich um sogenannte „schwarze“ Fonds. FĂŒr sie schrieb der deutsche Gesetzgeber eine fiktive pauschale Ertragsermittlung vor, die regelmĂ€ĂŸig zu höheren ErtrĂ€gen fĂŒhrte als bei inlĂ€ndischen Fonds. Die tatsĂ€chliche Höhe der erzielten ErtrĂ€ge war fĂŒr die Besteuerung dabei ohne Bedeutung. Mit der Folge, dass selbst bei Kursverlusten fiktive Gewinne als Kapitaleinnahmen angesetzt werden mussten.

Eine Ungleichbehandlung die unlĂ€ngst den Bundesfinanzhof (BFH) auf den Plan rief. Bereits mit Urteil vom 25. August 2009 entschied der BFH, dass diese pauschale Gewinnbesteuerung die bis 2003 auf manche Auslandsfonds angewendet wurde, gegen das EU-Recht verstĂ¶ĂŸt. Die obersten Finanzrichter sahen hierin einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die im VerhĂ€ltnis zu anderen EU-Staaten und auch DrittlĂ€ndern rechtswidrig ist. Der BFH hielt dies damals fĂŒr so eindeutig, dass keine Vorlage an den EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) erfolgte.

Eine Entscheidung mit Folgen

Aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalen Vorschriften dĂŒrfen die Finanzbehörden die diskriminierenden Regelungen nicht mehr anwenden. Anleger können in offenen FĂ€llen also noch eine deutlich geringere Bemessungsgrundlage bei den Kapitaleinnahmen aus solchen Auslandsfonds erreichen. Das gilt fĂŒr VeranlagungszeitrĂ€ume bis einschließlich 2003. Ab 2004 ist es ĂŒber das neu eingefĂŒhrte Investmentsteuergesetz zu einer Angleichung von in- und auslĂ€ndischen Fonds gekommen. Nunmehr werden nicht registrierte Fonds ohne Einhaltung ihrer Nachweis- und Veröffentlichungspflichten als intransparent eingestuft unabhĂ€ngig vom Sitzland der Fondsgesellschaft. Auslandsfonds werden somit nicht mehr benachteiligt.

Zweifel aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung

Obwohl sich die rechtlichen Gegebenheiten geĂ€ndert haben, sah sich der Bundesfinanzhof nun doch veranlasst den EuropĂ€ischen Gerichtshof anzurufen. Im aktuellen Streitfall war der KlĂ€ger an „schwarzen“ Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die vom KlĂ€ger im Einzelnen nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tatsĂ€chlichen ErtrĂ€ge der Besteuerung zugrunde zu legen. Wenig ĂŒberraschend sahen die obersten Finanzrichter in dieser Pauschalbesteuerung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil inlĂ€ndische Anleger durch die verschĂ€rfte Besteuerung solcher auslĂ€ndischer ErtrĂ€ge davon abgehalten werden könnten, sich an auslĂ€ndischen „schwarzen“ Fonds zu beteiligen. Die BeschrĂ€nkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei ihrer Ansicht nach nicht zu rechtfertigen. Denn Beteiligungen an inlĂ€ndischen und auslĂ€ndischen Fonds seien grundsĂ€tzlich objektiv vergleichbar. Auch sei der Nachweis von ErtrĂ€gen aus auslĂ€ndischen Fonds nicht von vornherein unmöglich. Das Gesetz nehme zu Unrecht keine RĂŒcksicht darauf, ob mit dem jeweiligen Drittstaat ein Amtshilfeabkommen bestehe, das eine NachprĂŒfung der ErtrĂ€ge ermögliche. Jedenfalls sei die Pauschalbesteuerung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, weil sie den Nachweis der tatsĂ€chlichen ErtrĂ€ge fĂŒr die Besteuerung ausnahmslos ausschließe.

Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit hielt sich der BFH nun fĂŒr verpflichtet, den EuGH anzurufen. Der Grund: Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (vom 7. Juni 2012 C-39/11) sei zweifelhaft geworden, ob § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ĂŒberhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit ĂŒberprĂŒft werden könne oder Bestandsschutz genieße. Diese Rechtsfrage sei europarechtlich ungeklĂ€rt, so dass sie den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt werde.

Hinweis: Obwohl es um ausgelaufenes Recht geht, hat das Verfahren Breitenwirkung, weil noch zahlreiche StreitfÀlle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen offen sind. Und auch die heute geltende Nachfolgeregelung (§ 6 des Investmentsteuergesetzes) ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH (C-326/12).

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 6. August 2013, VIII R 39/12 (veröffentlicht am 30. Oktober 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (Global estimate of taxable income from foreign fund inhibits free movement of capital?).