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Steuern & Recht

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Steuerfreiheit der Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping


Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden – wie schon einige andere Finanzgerichte zuvor -, dass unter dem DBA Luxemburg 1958 Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV (in der Rechtsform einer société anonyme , einer luxemburgischen Aktiengesellschaft) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter das Schachtelprivileg fallen. Weiterlesen

Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV nach Zins-/Bondstripping


In einer weiteren Entscheidung hat sich auch das Hessische Finanzgericht mit der Problematik der Steuerpflicht von Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV unter dem DBA Luxemburg 1958 beschäftigt. Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber das Gericht hat die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/1973 im Grundsatz als erfüllt angesehen. Weiterlesen

Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV als Schachteldividende steuerfrei?


Beim Bundesfinanzhof sind zwei Verfahren zur Steuerpflicht von Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV unter dem DBA Luxemburg 1958, das anders als das seit 1.1.2014 anwendbare DBA Luxemburg 2012 keine Subject to tax-Klausel enthielt, anhängig. Die Finanzrichter qualifizieren die SICAVs als Kapitalgesellschaften, denen das Schachtelprivileg zusteht. Weiterlesen

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV?


Das DBA-Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer von der Körperschaftsteuer befreiten französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche GmbH setzt voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich als eigenständiges Rechtssubjekt prinzipiell selbst steuerpflichtig ist und bezogen auf deren Gesellschafter nicht als transparentes Vehikel angesehen wird. Weiterlesen