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Steuern & Recht

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Niederländische Wegzugsbesteuerung unverhältnismäßig


Die Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verstößt grundsätzlich nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Allerdings ist die sofortige Besteuerung bereits zum Zeitpunkt der Sitzverlegung unverhältnismäßig. Der EuGH lässt den betroffenen Gesellschaften ein Wahlrecht zwischen sofortiger Steuerzahlung und Steueraufschub.

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Niederländische Wegzugsbesteuerung nach EU-Recht unverhältnismäßig?


Die sofortige und endgültige niederländischen Wegzugsbesteuerung stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber einer inländischen Sitzverlegung dar. Die Generalanwältin schlägt dem Europäischen Gerichtshof eine Stundung der fälligen Schlusssteuer bis zu dem Zeitpunkt der Realisierung der latenten Wertzuwächse vor. Obwohl die niederländische Besteuerung betreffend, könnte der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichts auch im Hinblick auf die deutsche Besteuerung beispielsweise bei Funktionsverlagerungen ins Ausland Bedeutung zukommen.

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