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Umsatzsteuer bei SWIFT-Diensten: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs


Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands über die Umsatzsteuerpflicht der sogenannten SWIFT-Dienste an Finanzinstitute entschieden. Diesem Ersuchen ging ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer des finnischen Kreditinstituts Nordea für Dienstleistungen von SWIFT voraus. Dieser Antrag wurde vom zuständigen Amt für Konzernbesteuerung in Finnland abgelehnt. Nordea erhob gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Helsinki mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und ihr die Mehrwertsteuer zu „erstatten“, die sie aufgrund der umgekehrten Steuerschuldnerschaft auf die SWIFT-Leistungen abgeführt hatte.

 

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