Steuern & Recht

Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig

15. September 2020 , Gunnar Tetzlaff

Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet. Weiterlesen

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

6. Juli 2016 , Gabriele Nimmrichter

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Diesem Beschluss steht dabei nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat.

Auszahlung des KöSt-Guthabens ohne Minderung des SolZ verfassungswidrig?

1. Dezember 2011 , Manfred Haas

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens, bei der der Solidaritätszuschlag (SolZ) unberücksichtigt bleibt, verfassungsgemäß ist.

Solidaritätszuschlag bis 2007 rechtmäßig erhoben

11. August 2011 , Manfred Haas

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 war nicht verfassungswidrig. Auch nach seiner langen Laufzeit diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag nach Ansicht der höchsten Steuerrichter allerdings nicht werden.