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Steuern & Recht

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Update: BVerfG: UnzulÀssiges Normenkontrollverfahren zum SolidaritÀtszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben


Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des SolidaritĂ€tszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt. Weiterlesen

Update: Erhebung des SolidaritĂ€tszuschlages fĂŒr die VeranlagungszeitrĂ€ume 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig


Das Finanzgericht NĂŒrnberg hat entschieden, dass der SolidaritĂ€tszuschlag als ErgĂ€nzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch fĂŒr die VeranlagungszeitrĂ€ume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet. Weiterlesen