Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des SolidaritĂ€tszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorlÀufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhÀngige Musterverfahren hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO.
Das Finanzgericht NĂŒrnberg hat entschieden, dass der SolidaritĂ€tszuschlag als ErgĂ€nzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch fĂŒr die VeranlagungszeitrĂ€ume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet. Weiterlesen