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Steuern & Recht

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Erhebung des SolidaritĂ€tszuschlages fĂŒr die VeranlagungszeitrĂ€ume 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig


Das Finanzgericht NĂŒrnberg hat entschieden, dass der SolidaritĂ€tszuschlag als ErgĂ€nzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch fĂŒr die VeranlagungszeitrĂ€ume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet. Weiterlesen

Kein vorlÀufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des SolidaritÀtszuschlags


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt dem öffentlichen Interesse am Vollzug des SolidaritĂ€tszuschlags Vorrang gegenĂŒber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der GewĂ€hrung vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes zu. Diesem Beschluss steht dabei nicht entgegen, dass das NiedersĂ€chsische Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut zur KlĂ€rung der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des SolidaritĂ€tszuschlaggesetzes angerufen hat.

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SolidaritĂ€tszuschlag bis 2007 rechtmĂ€ĂŸig erhoben


Die Festsetzung des SolidaritĂ€tszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 war nicht verfassungswidrig. Auch nach seiner langen Laufzeit diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dĂŒrfe der SolidaritĂ€tszuschlag nach Ansicht der höchsten Steuerrichter allerdings nicht werden.

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