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Steuern & Recht

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Update: Beiträge zu inländischem Versorgungswerk bei Auslandstätigkeit nur anteilig abzugsfähig


Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger, der in einem Veranlagungszeitraum sowohl in Deutschland steuerpflichtige als auch nach DBA freigestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, seine mit der Tätigkeit zusammenhängenden Sozialversicherungsbeiträge trotz des EuGH-Urteils Bechtel vom 22. Juni 2017 nur anteilig in Deutschland als Sonderausgaben abziehen darf. Weiterlesen

Abzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen bei beschränkter Steuerpflicht


Das Bundesfinanzministerium hat zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen. Grund dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2018. Weiterlesen

Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug


Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Nicht entscheidend ist, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte. Weiterlesen

Sonderausgabenabzugsverbot von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen EU-rechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof will die Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs von Sozialversicherungsbeiträgen für im Ausland tätige Arbeitnehmer durch den Europäischen Gerichtshof klären lassen und hat den Europarichtern diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen

Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben für beschränkt Steuerpflichtige


Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Februar 2015 entschieden. Das Bundesfinanzministerium zieht nun nach und wendet die richterlichen Grundsätze  bis zu einer späteren – wie auch immer gearteten – gesetzlichen Neuregelung an. Weiterlesen

Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei nachträglicher Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs


Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist. Weiterlesen

Abzugsverbot für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig


Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Abzugsverbot privater Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht möglicherweise unionsrechtswidrig


Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Weiterlesen