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Steuern & Recht

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Ausschluss des Abzugs von Versorgungsleistungen für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof erachtet die Gesetzeslage hinsichtlich der Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für beschränkt Steuerpflichtige nicht als zweifelsfrei und hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen

Rentenzahlung auch bei beschränkter Steuerpflicht als Sonderausgabe abziehbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dies gelte nach Meinung des Gerichts dann, wenn die Zahlung von wiederkehrenden Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Leistungen steht.

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Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen


Schichtet der Übernehmer eines Vermögens das überlassene Vermögen in Wirtschaftsgüter um, die keinen ausreichenden Ertrag einbringen, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Der Sonderausgabenabzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht möglich, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen.

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